Atomkraft als Spaltpilz der Ampel?

Berlin – Die Atomkraft würde Deutschland retten, uns unabhängig von Schurkenstaaten machen und gleichzeitig für eine saubere Umwelt sorgen, in der auch unsere Mitgeschöpfe und die Wälder am Leben bleiben. Doch sind die Grünen an der Regierung und die wissen das zu verhindern, schließlich hängt ihr politisches Überleben von den erneuerbaren Energien ab. So schrecklich sie für die Natur auch sein mögen.

In der Ampel-Koalition ist deshalb wohl auch eine Debatte über eine Rückkehr zur Kernkraft entbrannt. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten.

„Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen“, so Lindner weiter. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem Vorstoß seines Kabinett-Kollegens indes eine Absage: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft, das ist aus den Fachministerien heraus entschieden und politisch auch, das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.“

Auch auf einem anderen Gebiet kündigt sich Koalitionsstreit an:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge wurden im Finanzministerium durchgerechnet, schreibt das „Handelsblatt“. Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ aufkommensneutral entlasten will, müsste demnach im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent steigen.

„Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung „grandios falsch“. Es sei eine „rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden“, so Lindner.

Verschiedene Grünen-Politiker hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie Entlastungen nur mittragen würden, wenn es Steuererhöhungen an anderer Stelle gibt. „Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum“, hatte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich in einem Interview betont.

Aber wenn selbst „Fahne im Wind“-Lindner nur halbherzig in die Debatte geht, kann man davon ausgehen, dass Deutschland weiter verschrottet wird. Diese Meldungen zeigen uns, wohin die Reise geht:

IW: Abstandsregeln verhindern CO2-Einsparungen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält erhebliche CO2-Einsparungen durch einen stärkeren Ausbau der Windenergie für möglich. Ohne Abstandsregeln für Windkraftanlagen könnten „perspektivisch bis zu 71 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden“, teilte das Forschungsinstitut am Mittwoch unter Berufung auf eigene Berechnungen mit. Bisher seien weniger als ein Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen vorgesehen.

„Zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es in der Mitteilung des IW. Für eine erfolgreiche Energiewende sei es unverzichtbar, die grüne Transformation und den Ausbau von Erneuerbaren voranzutreiben. Es dürfe „keine unnötigen Einschränkungen verfügbarer Flächen für den Windausbau geben“, ebenso brauche es deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, fordert das Institut. „Bundesländer, die beim Ausbau der Windkraft bisher gebremst haben, müssen endlich liefern“, schreiben die Kölner Ökonomen.

Energieökonomin Kemfert will oberste Priorität für Klimaschutz

Die Energieökonomin Claudia Kemfert wirft der Menschheit einen Raubbau am Planeten vor. „Klimaschutz muss Priorität Nummer eins sein in jeglichem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln, um das Überleben der Menschheit zu gewährleisten“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die Ökonomin sagte zudem: „Der sogenannte Earth overshoot day, der Tag, an dem die Ressourcen der Erde aufgebraucht sind, ist von Jahr zu Jahr früher.“

EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 gestimmt. Die EU-Staaten müssen die Regelung noch bestätigen, deren Position dazu soll bis Ende Juni feststehen. Der Bund hatte für sich bereits eine Zustimmung zu dem Ausstiegsdatum signalisiert.

Mit dem Verbot sollen Hersteller ab 2035 nur noch Autos und Transporter ohne Treibhausgasausstoß auf den Markt bringen dürfen. Der Gesetzentwurf gehört zum EU-Klimapaket „Fit for 55“. Damit sollen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden und bis 2050 ganz neutralisiert.

Die Menschen übernutzten den Planeten. Mit dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome, dessen Veröffentlichung auf Deutsch sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal jährt, seien wichtige Debatten angestoßen worden, so Kemfert. Gerade in den Bereichen Waldschutz und Luftreinhaltung – die Umweltauflagen seien seither generell verbessert worden.

Aber: „In den letzten 20 Jahren wurde viel zu wenig im Bereich Klimaschutz erreicht“, kritisierte die Ökonomin.

Grünen-Fraktion verlangt Stopp umweltschädlicher Subventionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel, auf den schnellen Stopp umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzliche Spielräume im Haushalt zu gewinnen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Über diese Spielräume sollten wir diskutieren, und ich finde auch über eine bessere Finanzierung des ÖPNV.“

Wichtig sei, die Finanzierung „im Lichte aller Prioritäten des Koalitionsvertrages“ zu prüfen. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte zuvor die Möglichkeit einer „Flatrate für den ÖPNV in Deutschland in Form eines Deutschlandtickets“ ins Spiel gebracht und zur Finanzierung die Streichung klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor ins Spiel gebracht. Die Ökonomin Veronika Grimm plädiert zwar dafür, umweltschädliche Subventionen „sehr konsequent“ abzubauen.

„Die entstehenden Spielräume kann man durchaus nutzen, um die Anreize für den Klimaschutz zu stärken“, sagte die Wirtschaftsweise dem „Handelsblatt“ dazu. „Ob aber ein günstiges Ticket der beste Verwendungszweck ist, das kann bezweifelt werden.“ Grimm plädiert stattdessen für günstige Angebote für junge Menschen.

„Die bindet man so an die öffentlichen Verkehre, bevor sie ihre Mobilitätsverhalten vollständig etabliert haben.“ Eine perspektivisch zunehmende Nachfrage müsse dann natürlich mit Investitionen in die Kapazitäten der Bahn einhergehen, fügte sie hinzu. „Jetzt unmittelbar ein günstiges Angebot für alle zu schaffen, ist teuer und senkt unter Umständen dringend notwendige Spielräume für Investitionen.“

 

 

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