Ein linker Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Ökonom Dullien will Sonderbesteuerung für Kraftstoffkonzerne – ist das der Anfang vom Ende der freien Marktwirtschaft?

Man ist dieser Tage hin und hergerissen. Auf der einen Seite ist das natürlich eine Schweinerei, das die Öl – und Gaskonzerne abgreifen, als gäbe es keinen Morgen mehr. Auf der anderen Seite muss man höllisch aufpassen, dass der gierige Staat nicht ebenfalls diese katastrophale Situation ausnutzt, um noch mehr Geld abzuschöpfen – für irgendwelche ideologischen Projekte. Von daher ist diese Forderung mit sehr viel Vorsicht zu genießen:

Der Ökonom Sebastian Dullien fordert angesichts steigender Kraftstoffpreise eine Sonderbesteuerung von Öl-Konzernen. „Die Anzeichen, dass die Mineralölkonzerne einen Teil des Tankrabatts genutzt haben, um ihre Margen zu erhöhen, stärkt die Argumente für eine zusätzliche Besteuerung der Extragewinne“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der „Bild“ (Freitagausgabe). Zwar sei eine solche Extrabesteuerung rechtlich nicht ganz einfach umzusetzen, die Juristen des Finanzministeriums sollten aber in der Lage sein, eine rechtskonforme Lösung zu entwickeln.

„Zur Not sollte unsere Finanzverfassung so geändert werden, dass solche Steuern möglich werden. Es ist den Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln, dass die breite Masse Kaufkraftverluste hinnehmen muss, während die Mineralölkonzerne die Situation nutzen, um die Konten der Aktionäre zu füllen.“

Das Problem ist: Wir wissen alle, dass solche Steuern niemals die Verbraucher entlasten, sondern den Staat nur reicher machen werden. Außerdem wäre das ein Dammbruch und bei dieser grünlinken Regierung muss man höllisch aufpassen, dass solche „Übergewinnsteuern“ dann nicht auch von anderen abgesaugt werden, zum Beispiel von Wohnungsbaugesellschaften. (Mit Material von dts)

 

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