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Handel lehnt Mehrwertsteuer-Aus für Obst und Gemüse ab

Berlin – Man sollte wissen: In unserem Nachbarland Polen wurde die Mehrwertsteuer bei den Grundnahrungsmitteln abgeschafft, um die Bürger zu entlasten. So etwas kommt in Deutschland selbstverständlich nicht in Frage, hier dreht die Regierung höchstens an dieser Schraube, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Das hat jetzt auch der Handelsverband Deutschland (HDE) gemerkt und deutliche Kritik an dem Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) geübt, aus ökologischen Gründen Lebensmittel wie Obst oder Gemüse steuerlich zu begünstigen und Fleisch zu verteuern. „Die Mehrwertsteuer ist die falsche Stellschraube“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“. Man halte nichts davon, den Kunden „über die Höhe der Mehrwertsteuer eine bestimmte Art der Ernährung nahezulegen“, so Genth.

„Was die Menschen wann und wie viel essen möchten, ist aus unserer Sicht eine private Entscheidung.“ Er warnte mit Blick auf eine mögliche Reform der Mehrwertsteuer vor „beträchtlichen Kosten“ für die Unternehmen. „Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert und die Verwaltung mit Kosten in Höhe von ein bis vier Prozent des Umsatzes für die Unternehmen teuer genug“, sagte er.

„Die Ampelkoalition sollte besser über andere Maßnahmen zielgenau die Haushalte entlasten, die nur über geringe Einkommen verfügen und daher von der aktuellen Inflation besonders schwer betroffen sind.“ Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält die Idee, über Preissignale klimafreundliches Verhalten zu fördern, zwar für grundsätzlich gut. „Eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer kann in der Umsetzung aber sehr komplex sein und am Ende zu sozialen Unwuchten führen“, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung dem „Handelsblatt“.

Andreae plädierte dafür, eine Mehrwertsteuersenkung von zunehmend grün erzeugtem Strom zu prüfen. „Günstiger Strom würde nicht nur die Haushalte und die Wirtschaft entlasten, er steht auch am Anfang vieler Wertschöpfungsketten und würde sich preissenkend auf viele Produkte auswirken“, sagte sie.

Wer sich dann noch die Spritpreise anschaut, weiß, dass hier der Staat nicht nur mitkassieren möchte, sondern den Bürgern das Autofahren abgewöhnen will. (Mit Material von dts)

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