EU will den Osten erobern

Es gibt mehrere Möglichkeiten, seine Macht zu vergrößern. Putin versucht es auf die altmodische Art, mit Panzern, Raketen und Soldaten. Die Strategen aus dem Westen gehen da schon geschickter vor:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner Westbalkan-Reise optimistisch bezüglich eines EU-Beitritts von Nordmazedonien und Albanien gezeigt. „Es gibt viele, viele ganz konkrete Probleme auch zwischen den verschiedenen Ländern, die sind bekannt“, sagte er am Samstag in Skopje. „Aber es sind keine unüberwindbaren Probleme“, ergänzte der SPD-Politiker.

Deshalb habe er sich in vielen Gesprächen „ganz konkret darum bemüht dazu beizutragen, dass alle zueinander kommen“, so Scholz. So könne man nun bald „eine realistische Entscheidung treffen“, die „den Weg nach Europa für die Länder des westlichen Balkans möglich macht“, sagte der Kanzler. Das sei auch gut für Deutschland, Europa und den Frieden.

„Denn tatsächlich hängt die Stärke der Europäischen Union auch daran, dass es uns gelingt, dass wir einig auftreten“, argumentierte er. Man trete gemeinsam als Demokratien auf, als Rechtsstaaten und Länder, „die das Konzept der sozialen Marktwirtschaft verfolgen“. Dadurch sei man auch stark gegen Bedrohungen wie den Ukraine-Krieg.

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat derweil an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. „Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke Fakten sind notwendig.“

Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, nahm vor allem Deutschland in die Pflicht. „Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben“, sagte er. „Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU.“

Brüssel will unbedingt zur zentralistischen Großmacht werden, in der die dazugehörigen Länder kein Eigenleben mehr haben dürfen. Der Mann mit dem Schnurrbart hätte seine Freude an diesen Bestrebungen. (Mit Material von dts)

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