Wenn jemand vom Ukraine-Krieg profitiert, dann ist es wohl die von der SPD geführten Bundesregierung, die ja durch die Preisexplosion mit höheren Mehrwertsteuern zugeschüttet wird und den schwarzen Peter an den russischen Bären Putin überreicht. Von daher ist der jüngste Vorschlag des bolschewistischen Nachwuchses doch recht mutig:
Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen (also auch Parteien= durch den Ukraine-Krieg abgeschöpft werden sollen. “Seit Monaten drehen Bürgerinnen und Bürger jeden Euro zweimal um, weil sie ihre Wohnung heizen, etwas zu Essen kaufen oder zur Arbeit kommen wollen”, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Während viele Menschen gerade in finanziellen Krisen sind, bereichern sich manche Unternehmen gewissenlos”, fügte die SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu.
Rosenthal forderte: “Dieses unsolidarische und egoistische Verhalten muss gestoppt werden. Eine Übergewinnsteuer ist daher eine sinnvolle Maßnahme, die wir ergreifen sollten.” Man könne am Tankrabatt beobachten, was der Markt mit den für die Bürger bestimmten Entlastungen tue, sagte die Juso-Chefin.
Anstatt die Preise für Bürger zu senken, “lassen die Spritkonzerne einfach ihre eigenen Gewinne steigen”, sagte Rosenthal. Sie nutzten damit das Leid vieler Bürger aus. “Die Übergewinnsteuer wäre ein notwendiges Signal, dass sich derart unmoralisches Verhalten am Ende nicht auszahlt.”
Es sei außerdem notwendig, dass diejenigen, die aus den Krisen massive Profite geschlagen hätten, zur Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete für alle Bürger herangezogen werden.
Na, dann mal ran an die Parteikasse. Aber auch all die anderen Parteien sollten zur Kasse gebeten werden, wie auch sämtliche Bundestagsabgeordnete, die indirekt vom Ukrainekrieg profitieren. Vor allen Dingen die kriegstreibenden Politiker der Grünen und der CDU sollten mal ihre vom Steuerzahler garantierten Gewinne abführen. (Mit Material von dts)
