Ja, die Ukraine ist ein überfallenes und von russischer Aggression überzogenes Land, das bestreitet niemand ernstlich. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Opfer eine mittlerweile nur noch penetrant und maßlos zu nennende Forderungshaltung entwickelt hat: Mehr Waffen, mehr Geld, Zusagen für Wiederaufbauhilfen. Und jetzt kommt ein weiterer Kiewer „Anspruch“ dazu, der nach dreimonatiger (un)diplomatischer Gewöhnung nun mit eben derselben Verve eingefordert wird: Die EU-Mitgliedschaft.
Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat nun den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. „Wir erwarten mit Recht einen positiven Ausgang des laufenden Prüfverfahrens“, sagte Tschernyschow dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die EU-Kommission habe seinem Land „entscheidende Fortschritte“ bei der Erfüllung der Beitrittskriterien bescheinigt. Deshalb, so der Minister, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs nun die Zuerkennung des Kandidatenstatus einstimmig beschließen.
Beitrittsperspektive losgelöst vom Krieg
Tschernyschow geht dabei sogar soweit, dass er ernsthaft postuliert, für die Bemühungen seines Landes um eine Beitrittsperspektive spiele der Krieg Russlands gegen die Ukraine „keine Rolle”. Selenskyjs Regierungsmannschaft gehe es „nicht um einen EU-Beitritt durch die Hintertür oder auf der Überholspur”. Die EU müsse ihre Entscheidung einzig und allein unter der Rücksicht treffen, die Union „stärker, sicherer und wohlhabender zu machen”, zudem „dynamischer und digitaler”. Das seien die Parameter, die auch für die Ukraine gelten.
Selten so gelacht: Ein korruptes System, dem sogar die kriegsbegeisterten Linksmedien hierzulande vor einem Jahr attestierten, Russland in puncto Ausplünderung und Ausbeutung der eigenen Bevölkerung in nichts nachzustehen, soll für „Wohlstand“ und „Zukunft“ stehen? Tatsache ist, dass selbst die autokratische Erdogan-Türkei ein geeigneterer EU-Kandidat als diese Ukraine wäre. „Die Ukraine spielt nicht die Karte von Schmerz und Leid“, behauptet Tschernyschow. Doch, genau das tut sie – jeden Tag aufdringlicher und, was insbesondere die Person des hiesigen Botschafters Andrij Melnyk betrifft, unverschämter. Dass sich sowohl Berlin als auch Brüssel so leicht manipulieren lassen und die Ukraine damit durchkommt, ist der eigentliche Skandal. (DM)
