Christian Lindner als Linocchio; Bild: Collage

Zynischer Lindner: Ohne uns wäre der Spritpreis noch viel höher!

Berlin – Der überschwenglich angekündigte Tankrabatt war ein Schuss in den Ofen. Das wussten schon viele, bevor sie am 1. Juni an die Zapfsäulen wankten. Jetzt, nachdem auch für jeden klar ist, dass für die Autofahrer nichts hängen bleibt, weil die Mineralölkonzerne und der Staat gleich wieder alles eingesackt haben, versucht sich Lindner herauszureden:

In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen. „Wir müssen nur sicherstellen, dass möglichst die ganze Steuerentlastung auch bei den Menschen ankommt.“

Zwar habe man keine exakten Kenntnisse darüber, wie viel vom Tankrabatt an die Kunden weitergegeben werde. Zu untersuchen, wie genau sich die Preise zusammensetzten, sei nun Aufgabe des Bundeskartellamts. Der Bundesfinanzminister wies auf mehrere Faktoren hin, die beim Kraftstoffpreis zum Tragen kämen.

„Wir wissen, dass der Weltmarktpreis für Rohöl gestiegen ist. Der Dollar ist sehr stark im Vergleich zum Euro und wir haben auch Knappheiten bei den Raffinerien in Deutschland, die aus Öl Benzin und Diesel machen. All das wirkt auf den Preis ein.“

Dennoch dürfe es nicht dazu kommen, dass die Vertriebsgesellschaften in Deutschland die Gewinne einstreichten und die Gewinne erhöhten. Lindner begrüßte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), das Kartellrecht verschärfen zu wollen. Der FDP-Politiker sprach sich außerdem gegen eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ aus, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits eingeführt wurde.

Im Unterschied zu diesen Ländern habe man in Deutschland keine Muttergesellschaften der Mineralölkonzerne. Zudem verwies Lindner darauf, dass die Besteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch sei. Alle Gewinne würden gleich versteuert.

„Wenn man da jetzt noch differenziert, mit einer Art „Übergewinnsteuer“ für Branchen, die bei uns nicht so beliebt sind, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor.“

Und die FDP?  Die ist gespalten:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich zum Beispiel offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu hoher Spritpreise gezeigt. „Der Kampf gegen rechtswidrige Preisabsprachen ist eine wichtige Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. Das Recht kenne hier seit Langem das Instrument der Vermögensabschöpfung.

„Für verfassungskonforme Verbesserungsvorschläge sind wir grundsätzlich offen“, sagte der FDP-Politiker. „Allerdings liegt hier der Teufel im Detail“, so der Justizminister. „Prüfungsfähige Unterlagen liegen uns bislang aus dem BMWK nicht vor.“

Als Bundesjustizministerium prüfe man selber gerade Verbesserungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Habeck will die Mineralölkonzerne durch eine Verschärfung des Kartellrechts in ihre Schranken weisen.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf dem Bolschewisten in der „Welt“ hingegen in diesem Zusammenhang Populismus vor. „Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon ablenken, dass dies bisher nicht geschehen ist“, sagte Meyer der Zeitung.

Habeck müsse sicherstellen, dass der Anspruch der FDP, die Autofahrer direkt zu entlasten, auch erfüllt werde. „Der zielführendste, einfachste und wirtschaftlich sinnvollste Weg wäre aus Sicht der FDP die Schaffung von Transparenz bezüglich der Preisentwicklung. Hierauf sollten sich Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium konzentrieren.“

Eine Verschärfung des Kartellrechts komme – wenn erforderlich – erst später infrage. Auch von der Opposition im Bundestag kam Widerspruch. Das von Habeck geplante „missbrauchsunabhängige Eingriffsrecht wäre für alle Märkte und Unternehmen ein unkalkulierbares Instrument und würde Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU).

„Der nächste Schritt wäre ja dann, die Unabhängigkeit der Behörde infrage zu stellen, sodass das Wirtschaftsministerium das Bundeskartellamt anweisen kann, in den Markt einzugreifen. Das traue ich zwar Teilen der Ampel zu, kann mir aber nicht vorstellen, dass das rechtssicher ist.“ Die Behörden hätten bereits jetzt viele Möglichkeiten, illegales Verhalten konsequent zu verfolgen.

„Das Bundeskartellamt hat die Mineralölkonzerne zu Recht im Blick“, so Klöckner. „Bisher gibt es eine Markttransparenzstelle, und eine Sektoruntersuchung läuft.“ Der Tankrabatt müsse ankommen und sollte nicht in anderen Taschen versickern.

„Daher ist es wichtig, dass das Kartellamt schnell und intensiv die Instrumente nutzt, die zur Verfügung stehen.“ Habeck selbst forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die von ihm geplante Verschärfung des Kartellrechts zu unterstützen. Er hoffe, „dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können“, sagte Habeck der „Welt“.

Er verstehe die Enttäuschung und den Ärger von Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung für Pendler gedacht war, „einfach als Gewinn einstreichen“, so Habeck. Die Nichtweitergabe der Kostensenkung offenbare aus seiner Sicht die „Probleme in einem vermachteten Markt, bei dem die Marktmacht in den Händen weniger liegt“. Um da ranzugehen, sei es mit einem Einbestellen der Konzernchefs nicht getan.

„Der richtige Weg ist, politisch zu handeln und sie mit den Handlungen zu konfrontieren“, so Habeck. Er wolle das Kartellrecht reformieren, damit es künftig leichter werde, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. „Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt, aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.“

„Es schärft die Schwerter der Zukunft“, besser hätte es auch Honecker nicht sagen können. Und der Staat ist ja wohl der größte Bereicherer bei dieser Preisexplosion. Was für eine verlogene Truppe. (Mit Material von dts)

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