Der Wirtschafts- & Sanktionsminister - Foto: Von Markus Wissmann/Shutterstock

Heiße Debatte um Habecks Kartellrechtspläne

Immer dann, wenn die Grünen einen Vorstoß in Richtung Neo-Sozialismus wagen, gibt es eine Debatte. Nicht alle wollen dieses böse Spiel mitspielen. Doch werden sich die Grünen, wie in fast allen Bereichen, auch hier durchsetzen:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seinen Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts Unterstützung aus der Wissenschaft. „Ich halte eine Reform grundsätzlich für richtig. Entflechtungen sollten im Extremfall möglich sein“, sagte Justus Haucap, Wettbewerbsökonom und früherer Vorsitzender der Monopolkommission, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Das deutsche Wettbewerbsrecht sei zwar nicht grundsätzlich schwächer als das anderer Länder. „Die deutsche Fusionskontrolle war in den vergangenen Jahren deutlich schärfer als die amerikanische. Selbst die Übernahme von wenigen Tankstellen wird hierzulande sehr kritisch geprüft“, sagte der Forscher der Universität Düsseldorf.

Jenseits von Übernahmen gebe es aber tatsächlich Nachholbedarf. „Natürlich müssen Eingriffe ins private Eigentum gut begründet sein. Sollte es dazu kommen, muss es Entschädigungen geben. Ich gehe aber auch nicht davon aus, dass wir künftig reihenweise Entflechtungen sehen werden“, sagte Haucap. Auf die Frage, ob eine Zerschlagung von Unternehmen ohne den Nachweis missbräuchlichen Verhaltens, so wie Habeck es vorschwebt, nicht zu weit geht, sagte Haucap: „Das mag so wirken, aber eigentlich ist das Ganze nur das Gegenstück zur Fusionskontrolle. Da sagt man auch: Du darfst dein Unternehmen nicht an jeden verkaufen, selbst wenn du dir vorher nichts hast zu Schulden kommen lassen. Das ist auch ein tiefer Eingriff in die Eigentumsrechte, aber er dient der Gefahrenabwehr.“

Das Bundeskartellamt könne zwar keine Unternehmen aufspalten, die ihren Sitz in Großbritannien oder den USA haben. „Aber man könnte dem Unternehmen theoretisch vorschreiben, seine Esso-Tankstellen in Deutschland an jemand anderes zu verkaufen. Wobei ich das Hauptproblem im Mineralölmarkt nicht bei den Tankstellen sehe, sondern eher bei den Raffinerien.“ Am Wochenende waren erste Pläne bekannt geworden, mit denen das Bundeswirtschaftsministerium den Wettbewerb im Mineralölmarkt stärken will, damit die Preise für die Verbraucher sinken. Hintergrund ist der Verdacht, dass Konzerne hohe Gewinne einstreichen und auch den Tankrabatt nicht voll an die Kunden weiterreichen.

Logischerweise unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Pläne für eine Verschärfung des Kartellrechts. Özdemir sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Nun passiert offenbar das, wovor viele Experten gewarnt haben: Die Mineralölkonzerne kassieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von den Steuersenkungen.“ Es sei daher richtig, „wenn wir das Kartellrecht verschärfen“, so der Minister weiter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen zu wollen. Özdemir übte indirekt Kritik am Koalitionspartner FDP. „Statt Milliarden für einen Tankrabatt auszugeben, von dem nun die Konzerne profitieren, hätten wir Grünen das Geld bekanntlich lieber in den öffentlichen Nahverkehr investiert“, sagte der Minister.

„Aber so gehen nun einmal politische Kompromisse.“

Diese finsteren Pläne gegen die Freie Marktwirtschaft sind in Teilen der Wirtschaft dagegen auf scharfe Kritik gestoßen. „Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen“, so der Handelsvertreter weiter.

Er empfehle „dringend“, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen, sagte Genth. Die Pläne des Wirtschaftsministers allerdings hätten negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Die Tätigkeit der Unternehmen im Wettbewerb ist ja gerade darauf gerichtet, eine marktstarke Stellung zu erlangen. Wenn eine aus eigener Kraft erreichte und nicht missbrauchte Marktmacht vom Gesetzgeber per se unter Generalverdacht gestellt wird, kann dies das Engagement von Unternehmen auf dem Markt von vornherein dämpfen“, führte Genth aus. „Das Damoklesschwert der Zerschlagung wird zudem internationale Investoren abschrecken und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.“

Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls „extrem risikobehaftet“, so Genth weiter. „Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre“, warnte er. „Sie würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum und in die Substanz des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Unternehmens auf Verdacht möglich wären.“

Habeck hatte am Wochenende angekündigt, das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten ausstatten zu wollen und damit auf die Debatte um hohe Spritpreise und mögliche Preistreiberei durch die Mineralölwirtschaft reagiert. Die Wettbewerbshüter sollen nach seinem Willen zusätzliche Untersuchungs-Befugnisse bekommen, beim Missbrauch von Marktmacht Gewinne abschöpfen und als letztes Mittel Konzerne zerschlagen können, um so für mehr Wettbewerb zu sorgen.

 

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