Ungarn verweigert sich, die geplanten Sanktionen der EU mitzutragen. Dies versetzt deutsche Politiker geradezu in Rage. Die deutsche SPD-Funktionärin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), sowie der FDP-Politiker Georg Link übertrumpfen sich geradezu bei ihren undemokratischen Vorschlägen und wollen sowohl Ungarn das Stimmrecht entziehen, wie auch das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe, Petr Bystron (AfD), verteidigte hingegen sowohl Orbán wie auch die Rechte der kleinen EU-Mitgliedsländer.
Ungarns Weigerung, die geplanten Sanktionen der EU gegen Russland mitzutragen bringt insbesondere deutsche Politiker der Altparteien auf hoch undemokratische Ideen. So der FDP-Politiker Georg Link, der Anfang Juni in einer Bundestagsdebatte nicht nur die Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern sogar die Schaffung eines EU-Bundesstaates forderte: „Wir wollen mehr Mehrheit in der Europäischen Union. Das geht natürlich weit über das parlamentarische Mandat hinaus, hin zu einem Bundesstaat!“
Der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Petr Bystron, entgegnete Link in einer Zwischenfrage: „Viktor Orban ist mit 54 Prozent in seinem Land gewählt worden. Das sind Mehrheiten, von denen Sie alle hier nur träumen. Er hat somit eine hohe Legitimation, sein Volk zu vertreten. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie ihn auf Linie bringen wollen?“
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die deutschen Sozialdemokratin Katarina Barley, forderte, ganz im Stil des scheinliberalen FDP-Mannes zu Monatsbeginn Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Barley behauptet, Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. Der Dreh: Das Stimmrecht eines Landes könne wegen “Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit” ausgesetzt werden, so Barley, die Ministerpräsident Orbán unterstellt, er habe das Land “Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht”.
Bystron kritisierte, wie die Budapester Zeitung berichtet, diese Äußerungen. „Wegen ähnlichen Überheblichkeiten haben bereits die Briten die EU verlassen. Niemand will sich aus Berlin oder Brüssel diktieren lassen, wie er sein Land regieren soll. Angesichts der Verhältnisse in Deutschland ist es geradezu unerträgliche Impertinenz, wenn ausgerechnet deutsche Regierungspolitiker Ungarn kritisieren. Frau Barley muss sich bei Viktor Orbán bei nächster Gelegenheit entschuldigen. Gerade in Deutschland kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen” so der Oppositionspolitiker und setzte nach: „Die regierenden Parteien haben das Land “Stück für Stück komplett in ihre Hände gebracht”.
In der Vergangenheit stand Deutschland immer wieder wegen der Unterdrückung oppositioneller Bestrebungen in der Kritik. So gingen beim UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, allein im letztes Jahr mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt, ausgeübt bei Corona-Maßnahmen-kritischen Demonstrationen in Berlin ein. Deutschland nutzt darüber hinaus als einziges westliches Land den Inlandsgeheimdienst zum Ausspionierung und zur Unterdrückung der Opposition.
Ein weitere undemokratischer Höhepunkt in diesem Land: Unter dem Eindruck der vergangenen Corona-Proteste hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter ihrem politischen Beamten Thomas Haldenwang und dessen Dienstherrin, der weit im linksradikalen politischen Spektrum beheimateten Bunderinnenministerin Nancy Faeser, einen neuen Phänomenbereich ins Leben gerufen. Unter dem Sammelbegriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ könnten demnächst all jene Bürger von Haldenwang und Co. beobachtet und ausspioniert werden, die es wagen, Kritik an der Regierung und ihren Maßnahmen zu üben. (SB)
