Satz mit X… EuGH stoppt ersten britischen Abschiebeflug nach Ruanda

London kündigte an, illegal Eingereiste verschiedenster Nationalitäten nach Ruanda abzuschieben. Der erste Flug soll noch am Dienstagabend starten. Aufgrund „juristischer Einwände“ wurde der erste Abschiebeflug gestoppt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte interveniert.

Das britische Innenministerium bestätigte gegenüber der BBC, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte, die es durch ein Abkommen mit Ruanda geschafft hat, illegale Migranten aus verschiedensten Ländern in das ostafrikanische Land abzuschieben. Der EuGH machte am Dienstag, kurz vor dem ersten Abschiebeflug, geltend, es bestehe „ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden“ für die betroffenen Asylsuchenden.

Die britische Regierung hat im April 2022 einen Migrationsvereinbarung mit Ruanda bekanntgegeben. Die sogenannte „Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung“ erlaubt es Großbritannien, illegale Migranten aus verschiedensten Ländern in das ostafrikanische Land abzuschieben. Ruanda ist dann für die Prüfung der Asylverfahren zuständig. Eine spätere Einreise nach Großbritannien ist auch im Falle einer Anerkennung nicht vorgesehen. Die120-Millionen-Pounds-Vereinbarung legt fest, dass illegale Migranten, die das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2022 etwa „auf kleinen Booten oder versteckt in LKW“ erreicht haben, als unzulässig abgelehnt werden. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Nach Angaben von Premierminister Boris Johnson könnten so „zehntausende“ Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden. In Anbetracht der illegalen Massenmigration ein Witz! Allein 2021 haben mehr als 28.000 Migranten Großbritannien in Booten über den Ärmelkanal erreicht, 2020 waren es „nur“ 8500 gewesen.

Juristische Einsprüche von Migrantenlobbyvereinigungen wie ProAsy oder der Migrantenorganisation Care4Calais gegen die Vereinbarungen wurden von der britischen Justiz gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter Jonathan Swift, es sei „im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Einwanderung treffen und umsetzen kann“. Der britische Thronfolger Prinz Charles verurteilte großkotzig das Vorhaben laut einem Medienbericht als „entsetzlich“.

Nun ist wird es vorerst nichts mit dem Vorhaben von Premierminister Borris Johnson, das Land für seine Bürger sicherer zu machen. Johnson betonte jedoch laut der Welt, er werde nicht von seinem neuen Asylplan abweichen. Ihm sei immer klar gewesen, dass dessen Implementierung ein langer Weg mit vielen juristischen Hürden zur Folge haben würde. (SB)

 

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