Bayern macht neuen Anlauf für Corona-Impfpflicht und Impfregister, Lauterbach sauer über renitente Ossis!

München – Sie geben einfach nicht auf: Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht machen. „Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Zusammen mit den Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg werde ich mich nächste Woche bei der Gesundheitsministerkonferenz für eine Impfpflicht ab 60 einsetzen“, sagte der CSU-Politiker: „Appelle an die Menschen, sich impfen zu lassen, sind wichtig. Aber letztlich ist eine Impfpflicht der schnellere Weg aus der Pandemie.“ Auch müsse ein Impfregister geschaffen werden, forderte Holetschek. „Wir brauchen dringend ein Impfregister, damit wir wissen, wieviele Menschen wirklich geimpft sind.“

Zwar gebe es eine offizielle Impfstatistik, wonach knapp 76 Prozent aller Menschen in Deutschland grundimmunisiert seien. „Und dann kommt das RKI daher und sagt: Wir haben da eine Umfrage gemacht. Wahrscheinlich ist die Impfrate doch rund fünf Prozent höher. Das kann doch nicht sein“, sagte Holetschek.

Genau, denn das wäre nicht gut für die Impf-Junkies, wenn sie feststellen müssten, dass bereits viel mehr Bürger als gezählt, durchgekämpft sind. Denn das würde auch bedeuten, dass die ganze Impferei überhaupt nichts bringt, außer bösen Nebenwirkungen und Maximal-Gewinne für die Pharmaindustrie.

Doch ob diese Impfpflicht überhaupt noch durchgesetzt werden kann, ist fraglich. Zumindest im Osten bleibt man bei diesem Thema stabil – was dann natürlich den Impf-Kaiser Lauterbach auf den Plan ruft:

Der Bundesgesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Pflegeeinrichtungen zwar umgesetzt worden sei, es allerdings gerade im Osten Deutschlands zu Widerständen käme. „Da haben wir in einigen ostdeutschen Bundesländern noch Lücken. Da sind tatsächlich die Ausnahmegenehmigungen liberaler genutzt worden“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

„Es gab dort erhebliche Widerstände“, sagte der Minister weiter. Insgesamt habe die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aber „Menschenleben gerettet“, so Lauterbach. Der SPD-Politiker kritisierte die „Impfmüdigkeit“ in Deutschland.

Dies sei ein „Phänomen, was wir wirklich nicht gut verstehen, weil die Impfungen gut wirken, sehr wenig Nebenwirkungen haben und sehr gut untersucht sind“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion. Wie groß die Impflücke bei älteren Menschen sei, sei schwer zu sagen, da Deutschland hier „keine guten Daten“ habe, so der Minister: „Bei den über 60-Jährigen sind das bestimmt über zwei Millionen Menschen, bei denen der Impfschutz nicht da ist.“ Trotzdem halte man weiter an dem Impfziel von 80 Prozent fest: „Wir haben das Impfziel nicht aufgegeben. Wir arbeiten an diesem Impfziel.“ Auch an einer weiteren Impf-Kampagne würde gearbeitet, so der Minister. Die Impfpflicht sei allerdings komplett vom Tisch: „Das haben wir ad acta gelegt. Die Mehrheiten im Bundestag waren ja sehr eindeutig und ich wüsste ehrlich gesagt nicht, wo die Mehrheiten für eine Impfpflicht plötzlich herkommen sollen. Von daher: Das werden wir nicht wieder verfolgen“, sagte Lauterbach.

Soso, die Impfungen wirken und haben sehr wenig Nebenwirkungen. Aber vernünftige Daten sind nicht vorhanden. Wurden die Bürger eigentlich jemals so schamlos belogen?

Doch einer hält dagegen:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt erneute Corona-Maßnahmen wie Lockdowns oder die 2G-Regel im Herbst ab – zumindest, wenn keine „messbare Wirkung“ gegeben ist. „Bis heute haben wir keine verwertbare Studie darüber, wie hoch die Immunitätsquote in der bundesdeutschen Bevölkerung ist“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Ich kann das Wehklagen, wir hätten nicht genug Daten, nicht mehr hören. Nach zweieinhalb Jahren darf man nicht mehr im Erkenntnisnebel stochern. Deshalb lehne ich jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme ohne messbare und signifikante Wirkung ab.“ Die Bürger eines Rechtsstaates dürften erwarten, dass der Staat die Grundrechtseinschränkungen so gering wie möglich halte und die Maßnahmen mithilfe neuer Erkenntnisse verfeinere.

Das Robert-Koch-Institut sei dieser Aufgabe nicht ausreichend nachgekommen, meint der FDP-Vize. Kubicki hält es für „intellektuell etwas dürftig, eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ausschließlich an grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen festzumachen“. Sinnvoller seien langfristigere Lösungen.

„Hierzu gehören vor allem Maßnahmen, die der Corona-Expertenrat jetzt vorgelegt hat, zum Beispiel: die schnellstmögliche Bestimmung der Impf- und Immunitätslücken für Covid-19, die Ertüchtigung der Kinderkrankenstationen für die erwartete respiratorische Krankheitswelle, die sichtbare Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes und anderer Gesundheitsberufe oder die Verbesserung der `Nationalen Reserve Gesundheitsschutz`.“ Mit Blick auf den Vorwurf des früheren FDP-Innenministers Gerhart Baum, die Corona-Politik der FDP sei populistisch, sagte Kubicki: „Alexander Graf Lambsdorff hat einmal sinngemäß gesagt, dass die Rolle, die Gerhart Rudolf Baum für die aktuelle Politik der FDP spielt, vergleichbar ist mit der Rolle, die Lothar Matthäus aktuell für den FC Bayern München spielt. Und ich denke, damit ist alles gesagt.“ (Mit Material von dts)

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