Dieses Land ist von einer Bananenrepublik nicht mehr zu unterscheiden. Nach der Rüge des Bundesverfassungsgericht zu Merkels Äußerungen zur Thüringer-Wahl 2020 – 6 Monate nach der eingereichten AfD-Klage! – deutet alles darauf hin, dass ihre guten Freunde im höchsten deutschen Gericht sie vor einer frühen Klage bewahrt haben.
Im Februar 2020 nannte Angela Merkel es “unverzeihlich”, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden war. Am Mittwoch befand das Bundesverfassungsgericht, dass die Anti-Demokratin im Amt der Bundeskanzlerin damals ihre Neutralitätspflicht verletzt und den Grundsatz der Chancengleichheit der die Rechte der Alternative für Deutschland (AfD) verstoßen hatte.
Warum aber erging das Urteil nun erst sechs Monate nach den eingereichten AfD-Klagen – eine Klage richtete sich gegen Merkels Äußerung, die andere gegen die Veröffentlichung von Merkels Statement unter anderem auf offiziellen Regierungswebsites? Alles deutet darauf hin, dass Merkels gute Freunde im Bundesverfassungsgericht – wie der von ihr ins Amt des Präsident des Bundesverfassungsgerichts gehievte Parteigenosse Stephan Harbarth – sie vor einem zu frühen Urteil bewahrt haben.
Wie die Bildzeitung berichtet, hatte die AfD zunächst auch einen Eilantrag gestellt. Über diesen hätte das Bundesverfassungsgericht wohl schon im Sommer 2020 entscheiden müssen. Wenn die Regierung nicht vorher die Merkel-Ansagen zu Thüringen von den Web-Seiten der Bundesregierung gelöscht hätte. Damit entfiel die für den Eilantrag erforderliche Eilbedürftigkeit – und das Merkel-treue Gericht hatte somit “günstiger Weise” keinerlei Entscheidungsdruck mehr.
Wie in einer Bananenrepublik ist das Bundesverfassungsgericht unter Merkels Regime zu ihrem Vollstreckungsorgan verkommen. Nicht nur, dass sie 2020 ihr Parteifreund und damaliger CDU/CSU-Fraktionsvize Harbarth zum Präsident des Gerichts machte. Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen und kuschligen Abendessen ins Kanzleramt.