Erdingers Absacker; Bild: Collage
Erdingers Absacker; Bild: Collage

Erdingers Absacker: Die Desintegrationspolitik

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+++ Nicht größer berichtet wurde in den deutschen Mainstream-Medien über die Landnahme jungmännlicher “die Menschen” aus Afrika in Peschiera am Gardasee. Peschiera sei afrikanisch, wurde dabei skandiert. Mädchen und junge Frauen wurden begrapscht. Touristen verließen den Ferienort fluchtartig. Es soll auch zu Vergewaltigungen gekommen sein. In Italien herrscht seither großes Palaver zur Migrations- und Integrationspolitik. Bei “BILD-TV” gab es eine Debatte u.a. mit Birgit Kelle. Sie behauptete, Integration sei die Bringschuld der Migranten, nicht Aufgabe der Einheimischen. Die wesentliche Frage stellte wieder niemand.

Die wesentliche Frage ist: Wo hinein sollen sich Migranten denn integrieren? Schließlich ist es die aufnehmende Gesellschaft, deren Credo es ist, dass alle “Menschen” ihren kulturellen Wurzeln und ihrer jeweiligen Sozialisation gemäß friedlich und gleichberechtigt nebeneinander leben könnten. Allein dieses Credo spricht dem Wort “Integration” Spott und Hohn. Es gibt logischerweise keine Integration in eine Gesellschaft, in der der Gedanke an eine Leitkultur auf breite Ablehnung stößt. Es gibt logischerweise auch keine Integration in eine Gesellschaft, bei der ein Blinder mit dem Krückstock sehen kann, dass sie sich seit Jahren auf dem absteigenden Ast befindet, international immer mehr bespöttelt wird und zusehends verarmt, obwohl sie jahrzehntelang durchaus geachtet gewesen ist und anderen Nationen auch in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen konnte, vor allem in demokratischer, freiheitlicher und rechtsstaatlicher Hinsicht.

Deutschland war einst ein Leuchtfeuer der Demokratie und des Rechtsstaates, eine Nation, die für ihre Effizienz, ihre Innovationskraft und ihre kulturelle Vielfalt bewundert wurde. Doch was ist aus diesem stolzen Land geworden? Heute gleicht es eher einem Flickenteppich aus widersprüchlichen Ideologien und politischen Experimenten. Der Gedanke an eine deutsche Leitkultur, die einst als verbindendes Element und Orientierungspunkt diente, wird von vielen als altmodisch und rückständig abgetan. Die rotgrünen Glaubensbekenntnisse, die so viele Deutsche heutzutage wie Lemminge verfolgen, haben keinen Platz für eine solche Leitkultur. Sie propagieren stattdessen eine grenzenlose Vielfalt und Akzeptanz, ohne zu erkennen, dass eine Gesellschaft ohne gemeinsame Werte und Ziele unweigerlich auseinanderdriften muss.

Die Vorstellung, dass Integration in eine solche Gesellschaft überhaupt möglich ist, erscheint wie eine Fata Morgana. Wie soll jemand, der aus einem völlig anderen kulturellen und sozialen Kontext kommt, sich in eine Gesellschaft integrieren, die selbst nicht weiß, wohin sie gehört? Die Debatte bei “BILD-TV” war also wieder einmal eine für die Katz’. Integration ist ein Trugbild, wie so vieles in Deutschland inzwischen. Die deutsche Gesellschaft ist keine mehr, in die sich jemand integrieren wollen könnte, der noch alle Latten am Zaun hat.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Bereitschaft zur Selbstreflexion. Die deutsche Gesellschaft und ihre politischen Führer weigern sich hartnäckig, die eigenen Fehler und Schwächen zu erkennen und anzuerkennen. Stattdessen wird jede Kritik an der aktuellen Integrationspolitik als fremdenfeindlich und rückständig abgestempelt. Doch wie soll eine Gesellschaft vorankommen, wenn sie nicht bereit ist, sich ihren eigenen Problemen zu stellen? Anstatt echte Lösungen zu suchen, wird die Verantwortung für das Scheitern der Integration oft den Migranten selbst zugeschoben. Doch wie können diese sich integrieren, wenn die Gesellschaft, in die sie kommen sollen, selbst gespalten und orientierungslos ist?

Die ökonomischen und sozialen Spannungen, die durch eine misslungene Integration entstehen, werden zunehmend sichtbar. Soziale Brennpunkte, steigende Kriminalität und ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit sind nur einige der Symptome einer Gesellschaft, die ihre eigenen Grundlagen verrät. Die Politik scheint jedoch unfähig oder unwillig, diese Probleme ernsthaft anzugehen. Stattdessen wird die öffentliche Debatte von Ideologien und Wunschdenken dominiert, während die Realität immer weiter aus dem Blickfeld gerät.

Ein Blick auf die internationale Bühne zeigt, dass Deutschland zunehmend isoliert dasteht. Länder, die einst auf Deutschland als Vorbild blickten, schütteln nun den Kopf über das Chaos und die Selbstzerstörung, die sich dort abspielen. Während andere Nationen Wege finden, ihre kulturelle Identität zu bewahren und gleichzeitig Offenheit und Integration zu fördern, verliert Deutschland sich in endlosen Debatten und politischen Experimenten.

Letztlich bleibt die Frage: Wie soll ein Land, das selbst keine klare Identität und keinen klaren Kurs hat, Menschen integrieren, die aus völlig anderen Kulturen und Kontexten kommen? Die Antwort scheint klar: Es kann nicht. Ohne eine Rückbesinnung auf gemeinsame Werte, ohne eine echte Debatte über die Bedeutung von Integration und ohne den Mut, die eigenen Fehler einzugestehen und zu korrigieren, wird Deutschland weiterhin auf einem Pfad der Spaltung und des Niedergangs wandeln. Und in dieser zerrissenen, orientierungslosen Gesellschaft wird Integration ein Wunschtraum bleiben, den man zwar lautstark fordert, aber niemals erreichen kann. +++

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Deutsch vorbei: Rothenburg ob der Tauber – Foto: Imago

+++ Prof. Michael Hudson hat ein neues Buch herausgebracht: „The Destiny of Civilization“. (Das Schicksal der Zivilisation). Es besteht im wesentlichen aus der Zusammenfassung einer Vortragsreihe über Finanzkapitalismus und den Neuen Kalten Krieg. Hudson gibt einen Überblick über seine einzigartige geopolitische Perspektive. Er spricht von einem anhaltenden ideologischen und materiellen Konflikt zwischen finanzialisierten und de-industrialisierten Ländern wie den Vereinigten Staaten und den gemischtwirtschaftlichen Ländern China und Russland. Die Welt befinde sich gerade jetzt an einem einzigartigen „Bruchpunkt“, schreibt er.

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Michael Hudson-Neuerscheinung – Screenshot Amazon

Langer Rede kurzer Sinn: Das Ergebnis sei, dass der US/NATO-Westen eine Hochkostenwirtschaft bleibe, in der die Ausgaben für Wohnen, Bildung und medizinische Versorgung zunehmend durch Schulden finanziert werden, so daß immer weniger persönliches und unternehmerisches Einkommen für Investitionen in neue Produktionsmittel (Kapitalbildung) zur Verfügung stehe. Dies stelle den westlichen Finanzkapitalismus vor ein existenzielles Problem: Wie kann er den Lebensstandard aufrechterhalten angesichts von Deindustrialisierung, Schuldendeflation und finanzialisierter Rentensuche, die  99 Prozent der Bevölkerung verarmen lässt, während sich ein Prozent exorbitant bereichert? Das erste Ziel der USA sei es, Europa und Japan davon abzuhalten, eine wohlhabendere Zukunft zu suchen, welche in engeren Handels- und Investitionsbeziehungen mit Eurasien und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit liege. Um Europa und Japan als Satellitenstaaten zu halten, bestünden die US-Diplomaten auf einer neuen wirtschaftlichen Berliner Mauer aus Sanktionen, um den Handel zwischen Ost und West zu blockieren. Jahrzehntelang habe sich die US-Diplomatie in die europäische und japanische Innenpolitik eingemischt und pro-neoliberale Beamte in die Regierungsführung gesponsert. Diese Beamten hätten nun das Gefühl, daß ihr Schicksal (und auch ihr persönliches politisches Geschick) eng mit der US-Führung verbunden seien. Inzwischen sei die europäische Politik im Wesentlichen zu einer von den Vereinigten Staaten gesteuerten NATO-Politik geworden. – Ein inexistenter Experte für Löffel & Stammbücher merkte an, Hudsons Worte sollten sich alle diejenigen hinter die Löffel schreiben, die ernsthaft glauben, der Ukrainekrieg finde statt, weil Putin plötzlich imperialistische Gelüste bekommen habe.  Die deutsche Pest seien solche Typen, die alles für eine Moralfrage halten, von “Putin-Trollen” reden, ihre je eigenkonstruierte Realität für die maßgebliche halten – und jedem Klügeren dummdreist  unterstellen, er werde vom Kreml bezahlt. +++

+++ Der gründeutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck gab eine wortreiche Erklärung zur Drosselung der Gaslieferungen aus Russland ab. Kein schöner Zug von Putin, wie er findet, obwohl seine gründeutsche Kollegin im Außenministerin mit ihrem großen Mund bereits lange vorher verkündet hatte, sie – und mit ihr alle anderen Deutschen – wolle überhaupt kein russisches Gas mehr importieren. Wladimir Putin wäre demzufolge also auf dem besten Wege, Frau Baerbocks Wunsch als einen Befehl zu betrachten. Weshalb sich Robert Habeck über diese langsame Erdrosselungs-Strategie von Gazprom echauffiert, bleibt sein Geheimnis. Habeck behauptet, die russische Begründung, sogenannte Verteiler in der Pipeline Nord-Stream 1 seien nicht ausreichend gewartet worden, weshalb sie ausgebaut und nach Kanada zur Überprüfung resp. Instandsetzung verschickt werden müssten, sei lediglich vorgeschoben. Kurz: Habeck schiebt Russland den Schwarzen Peter rüber. Ein inexistenter Experte erklärte hingegen, das ganze Problem mit der Gasversorgung gäbe es gar nicht, wenn die Bundesregierung und die EU von allem Anfang an das einzig Richtige getan hätten: Sich aus einem Krieg herauszuhalten, der sie überhaupt nichts angeht. Das wäre gegangen, wie frühere Kriegsbeispiele gezeigt hätten. Er könne verstehen, wenn Bundesbürger stinksauer darüber seien, daß ihr persönliches Wohlergehen auf dem Altar einer kleinen, sich elitär wähnenden Kaste und deren bigotter Moral geopfert wird – und nur, weil die auf Geheiß der USA eine scheinheilige Vorliebe für ganz bestimmte Kriege zu haben hätten. +++

Habeck
Kopfschmerzen? – Robert Habeck – Foto: Imago

+++  Der 17. Juni war in der Bonner Republik ein Feiertag. Er erinnerte an den Aufstand von Bürgern der damals noch jungen DDR gegen ihre sozialistische Staatsführung. Dieser Aufstand war damals  mit Hilfe sowjetischer Panzer niedergeschlagen worden. Daß es heute kein Feiertag mehr ist, erklärt sich von alleine: Die Bundesregierung fördert angesichts des politischen Personals, das in den vergangenen Jahrzehnten an die Schalthebel der Macht gekommen ist, nur ungern die Erinnerung an die Möglichkeiten, welche die Aufständischen vom 17. Juni 1953 als erreichbares Ziel vor Augen stehen hatten. Ein inexistenter Experte für Vergleichbares & Unvergleichliches mutmaßte, der 17. Juni müsse für die Bundesregierung, die Amadeu-Antonio-Stiftung und diverse andere linksgerichtete NGOs in etwa denselben Schreckensgehalt haben, wie der 8. Mai für die Handvoll übriggebliebener Nazis im Land.  Es führe dennoch kein Weg daran vorbei, den Sozialismus – egal, ob braun oder rot – als ein tiefsitzendes deutsches Dauerproblem zu begreifen, das endlich überwunden werden muß, weil es seit eh und je zu Totalitarismus und Diktatur führt. Das könne auch gar nicht ausbleiben, weil der Sozialist immer darauf angewiesen ist, einen Feind im Inneren zu identifizieren, gegen den er “heroisch kämpfen” kann.  +++

17. Juni
17. Juni 1953 – Screenshot Facebook
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