Justizminister will illegale Öl-Gewinne abschöpfen – will die Regierung jetzt die Konzerne ausspionieren?

Berlin – Jetzt wird es spannend: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich im Falle von illegalen Preisabsprachen der Ölkonzerne für Gewinnabschöpfungen ausgesprochen. „Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Der Nachweis bleibe das Problem, damit das rechtsstaatlich erfolge, schränkte der Chef des Justizressorts ein. Eine generelle Übergewinnsteuer lehnt der Liberale ab, unterstützt aber die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Kartellrecht zu reformieren. Hintergrund ist die Debatte über das angeblich wettbewerbswidrige Verhalten der Ölkonzerne nach Einführung der Tankrabatte durch die Ampel-Koalition.

Das mit dem Nachweis ist wirklich ein Problem. Denn etwaige Preisabsprachen werden – wenn – in Hinterzimmern, oder beim Treffen in einem Restaurant getätigt. Die Regierung müsste also Wanzen anbringen, Bestechungsgelder anbieten, oder Spione einschleusen, um etwas herauszukriegen. Aber das wäre dann auch illegal. Also faselt Buschmann mal wieder nur heiße Luft, um so zu tun, als täte man was.

Das merkt man auch an dieser Äußerung: Zugleich sagte Buschmann: „Der Tankrabatt wirkt und wird gut angenommen.“ Das zeige eine Studie des Ifo-Instituts, wonach der Rabatt weitgehend an der Zapfsäule ankomme.

Was ist das für ein Quatsch? Die Leute MÜSSEN tanken, um Auto fahren zu können. Sie zahlen den Preis, den die Tankstellen verlangen – von wegen gut angenommen. Oder applaudieren die Kunden, wenn ihnen 100 statt 120 Euro vom Bankkonto abgebucht werden, wo sie früher vielleicht 50 Euro bezahlt hätten?

Buschmann schwebt zwischen Rosstäuscherei und Augenwischerei – typisch eben für einen FDP-Politiker. (Mit Material von dts)

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