Bei der AfD sieht man zur Zeit am besten, wie überflüssig und überteuert dieses Parteiensystem ist. “Selbstbeschäftigung” ist auch bei dieser relativ jungen Partei die Devise. Rangeleien um den richtigen Parteikurs und Kloppereien um die Parteispitze lähmt diese Organisation. Man verliert den Wähler aus dem Auge und wundert sich dann, warum die Wahlbeteiligung immer schlechter wird:
Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, hat bekanntgegeben, dass sie für den Posten einer zweiten Bundessprecherin antreten werde, sollte sich der AfD-Parteitag am Samstag nicht für einen einzelnen Vorsitzenden entscheiden. “Wenn es dann morgen zu einer Doppelspitze kommt, dann werde ich auch als zweite Bundessprecherin dort antreten”, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion. Die AfD hatte am Freitag auf einem Parteitag in Riesa entschieden, künftig auch nur einen Bundessprecher als Führung der Partei zuzulassen.
Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Bundessprecher Tino Chrupalla. Weidel sagte: “Ich bin eine ganz große Freundin und Verfechterin der Einerspitze, das habe ich auch so gesagt, dass ich Tino Chrupalla in der Bewerbung um die Einzelspitze dort unterstütze und als Stellvertreterin reingehe.”
Damit steht es zwei zu eins gegen Björn Höcke und der Graben zwischen Ost und West wird immer tiefer. Die Spaltung der einzigen Oppositionspartei rückt damit ebenfalls immer näher. Aber im Osten sitzen die Freien Sachsen der AfD im Nacken und wenn Chrupalla für die Impfpflicht Verständnis zeigt, könnte es auch hier bald sehr eng für die AfD werden.
Lesen Sie zu diesem Thema aber auch den Kommentar von Wolfgang Hübner:
Es ist kein gutes Zeichen für die wahre Oppositionspartei in Deutschland, dass es vor ihrem heute beginnenden Parteitag (JETZT LIVE) weniger bis gar nicht um inhaltliche Klärung gegangen ist, sondern um Personalien: Wer kommt in den neuen Bundesvorstand? Gibt es einen oder zwei Parteivorsitzende? Wer wird das sein? Gewiss sind mit Personen auch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen bei den Inhalten und deren Propagierung verbunden. Doch bis auf Björn Höcke hat die AfD nach dem ruhmlosen Abgang von Jörg Meuthen keinen Politiker mehr, dessen Namen allein schon für eine deutliche inhaltliche Positionierung zeugen könnte.
Nach wie vor sind jedoch in den Parteigliederungen des westlichen Deutschlands die Vorbehalte gegen Höcke zu groß, als dass er auch offiziell eine oder gar die Führungsrolle in der AfD einnehmen könnte. Das mag zwar etwas verwunderlich in Anbetracht seiner Erfolge in Thüringen sein, wo die AfD nach jüngsten Umfragen die stärkste Partei ist und nun auch die Ramelow-Linke überholt hat. Tatsache ist aber: Höcke an der Spitze der Partei würde in ihr wohl noch immer zu sehr polarisieren. Umso wichtiger ist es, dass der in Thüringen offensichtlich so erfolgreiche inhaltliche Kurs eines konsequenten Sozialpatriotismus künftig auch der Kurs der Gesamtpartei wird.
Nie war das so notwendig und zugleich chancenreich wie in der gegenwärtigen Situation. Die explodierende Inflation und die Deutschland besonders massiv schädigenden Folgen der Sanktionen gegen Russland führen zu einer politisch-ökonomischen Lage, die wesentlich dramatischer ist als die Flüchtlingskrise 2015 ff. und die Viruskrise 2020/21. Denn nun geht es an die Substanz der Stabilität gerade im Gebiet der alten Bundesrepublik – an den (relativen) Massenwohlstand. Für dessen Erhalt hat keine der etablierten politischen Kräfte ein überzeugendes Konzept zu bieten.
Vielmehr sind die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD tatkräftig daran beteiligt, alle Entwicklungen zu fördern, die diesen (relativen) Massenwohlstand zerstören werden: Konsens ist die Abhängigkeit von EU, EZB und NATO; Konsens ist die Parteinahme gegen Russland und bald auch gegen China; Konsens ist der faktische Verzicht auf nationale Souveränität. Gebraucht wird jedoch eine Partei, eine politische Bewegung, für die all das und noch viel mehr kein Konsens ist, sondern die gerade darin das Verhängnis für die Zukunft Deutschlands erkennt.
Für die AfD liegt ihre einzige Chance für eine positive Entwicklung darin, ihre bislang größte politische Chance mutig und selbstbewusst zu nutzen. Will oder kann sie das nicht, wird sie nicht gebraucht. Dann wird sie eben durch andere Kräfte verdrängt und ersetzt. Warum ist die heutige und sich abzeichnende künftige Situation in Deutschland die größte Chance der AfD, bedeutend größer als die Krisen um Flüchtlinge oder Virus? Die Antwort ist einfach: Vielen Millionen Deutschen geht es jetzt an Geld, an die materielle Existenz. Die damit verbundenen berechtigten Sorgen und Ängste können nicht längerfristig mit Ideologie und multimedialer Propaganda vernebelt oder gar zerstreut werden. Sie manifestieren sich nämlich für alle in Einkommensverlusten, Ersparnis- und Vermögenseinbußen, beim Tanken, im Supermarkt – also ganz konkret im täglichen Leben.
Damit stellt sich die soziale Frage nicht nur für minoritäre Teile der Deutschen, sondern für die überwältigende Mehrheit. Einige Zeit kann das von vielen noch verdrängt werden in der Hoffnung, das alles werde nur eine unschöne Episode in blühenden Landschaften bleiben. Doch eine nüchterne ökonomische und geopolitische Analyse ergibt: Es wird abwärts gehen mit Deutschland. Nur fundamentale politische Veränderungen werden die Möglichkeit eröffnen, diese Abwärtsbewegung zumindest zu stoppen. Ob die AfD dazu willens und fähig sein wird, entscheidet sich nicht zuletzt auf ihrem Parteitag am Wochenende.
