Abschied vom Rechtsstaat: Linksextremisten erzwingen Absage von AfD-Parteitag in Stuttgart

In Deutschland bereits Normalität: Der AfD-Parteitag darf nicht stattfinden, weil Linksextremisten mit Gewalt drohen. Die Betreiber der Stuttgarter Carl-Benz-Arena kündigte den Vertrag für den Landesparteitag am 2. Und 3. Juli der AfD Baden-Württemberg. Die Begründung: Die Polizei, so heißt es, könne unmöglich verantworten, dass es zu Personen- und Sachschäden komme. Wie verantwortungsvoll, wie weitsichtig und vor allem, wie demokratisch.  

Die Polizei habe erklärt, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um den Parteitag abzusichern. Der AfD-Landesverband, der von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geführt wird, will nun vor Gericht ziehen.

Parteisprecher und Vorstandsvize Markus Frohnmaier dazu:

„Die Kündigung ist völlig ungerechtfertigt. Eine Gefahr für die Sicherheit geht nicht von der AfD aus, sondern höchstens von gewaltbereiten Linksextremisten. Wenn eine legale und demokratische Partei wie die AfD aufgrund einer solchen Drohkulisse keine Parteitage mehr abhalten könne, haben wir einen vordemokratischen Zustand erreicht. Das werden wir niemals akzeptieren und werden daher gegen die Kündigung vor Gericht klagen.“

Offensichtlich obsiegt hier das Faustrecht über das Recht, eine Versammlung stattfinden zu lassen. Und einmal mehr bestätigt sich, dass linksfaschistische Antifa-Schlägertypen quasi als gewalttätiger Arm der Funktionseliten fungieren. Mit dieser Stiefeltruppe baut man eine Drohkulisse auf, um unliebsame politische Gegner bzw. anständige Leute einzuschüchtern, oder wie jetzt der Fall, daran zu hindern, Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Bei Demokraten, egal welcher politischen Weltanschauung, sollten hier die Alarmglocken läuten.

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