Riesa – Hätte die AfD-Delegierten zwei Affenpocken als Doppelspitze ihrer Partei gewählt, die sogenannten Polit-Experten aus dem linksradikalen Sumpf hätten sie trotzdem weiterhin in die rechte Ecke getreten:
Der Politologe Johannes Hillje sieht die AfD nach den jüngsten Vorstandswahlen “eindeutig auf dem Weg zur Höcke-Partei”. Die gewählten Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel seien “ein Spitzenduo nach Björn Höckes Geschmack”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Hillje erwartet, dass der Thüringer Landesvorsitzende “einen langfristigen Plan” verfolge.
“Er will die Partei so umbauen, dass sie seinen Anforderungen entspricht.” Die Satzungsänderung, auch eine Einzelspitze zuzulassen, gebe ihm die Möglichkeit, in zwei Jahren die alleinige Macht in der AfD zu übernehmen, sagte Hillje. Kurzfristige Wahlerfolge für die AfD erwartet der Politikwissenschaftler nicht: “Der neue Vorstand ist erstmals wieder entscheidungsfähig. Aber um handlungsfähig zu werden, braucht es programmatische und strategische Ideen.” Die Wut auf der Straße sei da, sie entzünde sich jetzt an Teuerung und Energiepolitik. “Aber darüber kann die AfD keine neuen Wählerschichten erschließen.”
Auch eine Regierungsbeteiligung in einem ostdeutschen Bundesland sei in den kommenden Jahren unwahrscheinlich, sagte Hillje dem RND. “Um in Regierungsverantwortung zu kommen, müsste die AfD koalitionsfähig werden. Das ist sie nicht. Und durch diesen Parteitag bewegt sie sich in die andere Richtung, in Richtung einer rechtsradikalen bis rechtsextremen Partei.”
Ein Parteiverbot sei zurzeit wahrscheinlicher als eine Regierungsbeteiligung.
Darauf wird es wohl auch hinauslaufen – bei diesem Bundesverfassungsgericht, das nur noch Parteiinteressen vertritt. Ob mit oder ohne Höcke, der Linksstaat verträgt nun mal keine Opposition. (Mit Material von dts)
