…weil man dann „aufgeblasener Motzkopf“ zu ihm sagen darf! Dass man dies darf, dafür hat das Netzwerk “Meinungsfreiheit im Netz” gesorgt. Jetzt aber steht eine Verhandlung in einem Strafverfahren an, das es so richtig in sich hat, heißt es zum anstehenden Gerichtsverfahren am Amtsgericht Oldenburg am kommenden Mittwoch, den 22.Juni 2022: Die Strafsache gegen Ursula S. wegen angeblicher Beleidigung des Sozenkopfs und Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD).
Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Wuppertal, verfolgt massenhaft und mit den Mitteln des Strafrechts Menschen mit abweichender Meinung. Und das nicht etwa auf eigenen Kosten. Er und andere Bundestagsabgeordneter instrumentalisieren – so wie nachstehend geschildert – massenhaft die Justiz für ihre Befindlichkeiten.
Das Sozengewächs Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Wuppertal, verfolgt – wie das Netzwerk “Meinungsfreiheit im Netz” berichtet, massenhaft und mit den Mitteln des Strafrechts Menschen mit abweichender Meinung. Darunter auch fast dreißig Kommentatoren der „Achse des Guten“.
In der Strafakte heißt es laut dem Portal:
„Am 06.07.2020 erschien der Geschädigte Herr MdB Lindh auf der Staatsschutzdienststelle Wuppertal, um Anzeige wegen Beleidigungen auf Social Media Plattformen zu erstatten. Insgesamt stellt der Geschädigte MdB Lindh 55 Anzeigen.“
Gescheitert ist Lindh bereits damit, die Äußerungen
„aufgeblasener Motzkopf“
„peinliches Würstchen“
„Dieses Gehirn ist geschmolzen! Das geistlose Geschwätz hat einen Namen: Helge Lindh. Einzig seine Verhaltensstörung, die sich beim Herantreten ans Rednerpult offenbart, hat einen gewissen Unterhaltungswert“
strafrechtlich ahnden zu lassen.
Ursula S. aus Oldenburg ist nun eines von Lindhs weiteren Opfern, das er – vom Steuerzahler bezahlt – vor Gericht zerren lässt. “Meinungsfreiheit im Netz” schreibt dazu:
“Frau S., eine ganz famose, humorvolle und gebildete Dame, war 35 Jahre Mitglied der SPD, jüngste Kreistagsabgeordnete Niedersachsens und unmittelbar mit Lisa Remppis verwandt, der Freundin von Hans Scholl. Hans Scholl war Mitbegründer der Weißen Rose, ein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, der vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz von Roland Freisler zusammen mit seiner Schwester Sopie Scholl zum Tode verurteilt und am selben Tag hingerichtet (genauer: ermordet) wurde”.
Dass Helge Lindh – zu seinem Hintergrund sei dieser Link: „Unsere Mandantin wollte ‚Gesäßvioline‘ schreiben“ empfohlen – sich selbst für einen der Weißen Rose ebenbürtigen Widerstandskämpfer hält, wird nur den überraschen, der diese Wuppertaler Lichtgestalt noch nicht kennt, heißt es dazu weiter. Auf Twitter posaunt es aus ihr:
„Lieber lasse ich mich von den ‚Türkenjägern‘ abknallen, als dass ich was an meiner Haltung änderte.“
“Meinungsfreiheit im Netz”, dessen Ziel es ist, Personen, deren Rechte aus Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) in den sozialen Medien verletzt wurde und die sich die Einschaltung eines Anwalts alleine nicht oder nicht vollständig leisten können, zu unterstützen, sieht in dem Vorgehen eines “so furchtlosen Bundestagsabgeordneten” wie Helge Lindh, der massenhaft die Justiz für seine Befindlichkeiten instrumentalisiert, für kritikwürdig. “Wir sehen darin auch einen inakzeptablen Einschüchterungsversuch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, der in der ganz überwiegenden Zahl zulässige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren sucht”, so die Position des Netzwerkes, das von der Überzeugung getragen wird:
“Der narzisstische Hinterbänkler muss mit seinen Angriffen auf unschuldige Bürger und die Meinungsfreiheit Schiffbruch erleiden. Darum verteidigen wir Frau S., gegen die ein Strafbefehl in Höhe von € 600,00 verhängt wurde. Sie muss freigesprochen werden. Hier geht es um grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien”.
Ach ja, der angeblich strafbare Kommentar über Helge Lindh lautet:
„Guten Morgen Herr Broder, Kermit, der Frosch in menschlicher Gestalt!!! Das war zuviel satirische Vorstellung. Ich habe mir die Links angesehen. Jetzt brauche ich eigentlich was. So eine A…..geige! Vertreter eines untergegangenes SPD- Wahlvolkes. also… Wenn wir nicht seiner Meinung sind, ist das keine Demokratie!! Habitus eines 12jährigen. Dem würde ich dringend tiefenpsychologische Tanz- und Ausdruckstherapie verschreiben. Warum? Um körperlichen und geistigen Nachholbedarf zu initiieren. Dringend. Aber – dann kommen wir nicht mehr in den Vorführgenuss dieser ‚lustigen‘ Person. LG.“
Das soll strafbar sein? Dass sich die dortige Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Oldenburg für diese Verfahren hergibt, verdiene ebenfalls öffentliche Aufmerksamkeit, stellt das Netzwerk fest und ruft dazu auf:
“Kommen Sie bitte zur Verhandlung und unterstützen Sie uns auch vor Ort. Amtsgericht Oldenburg (Oldb.), Mittwoch, 22.Juni 2022, 11:00 Uhr, Saal 3″
(SB)
