Wenn man einem Grünen zu viel Macht gibt, gibt es kein Halten mehr, dann kann dieser durchaus größenwahnsinnig werden. Schaut man sich die Aktivitäten eines Robert Habecks an, so muss man sich doch wundern, dass ihn offensichtlich aus seiner Fraktion keiner auszubremsen vermag. Kritik kommt höchstens von denjenigen, die von seinen Alleingängen betroffen sind:
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer einseitigen Verschärfung der Richtlinien für Rüstungsexporte gewarnt. “Schon heute entscheidet der Bundessicherheitsrat über jeden Rüstungsexport einzeln”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das deutsche Rüstungsexportregime sei weltweit eines der strengsten.
“Statt eines nationalen Alleingangs sollte sich die Bundesregierung deshalb, auch im Hinblick auf gemeinsame Rüstungsprojekte, für eine europäische Regelung stark machen.” Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine habe es Debatten darüber gegeben, ob eine Verteidigungsindustrie ethisch vertretbar sei, so Russwurm. “Jetzt stellen wir fest: Die Idee der Friedensdividende hat ihre Grenzen, und wir brauchen Rüstungsgüter, um Sicherheit und Verteidigung in Europa gewährleisten zu können.”
Habeck will demnächst Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Rüstungsexportkontrollgesetz bekannt geben.
Der Mittelstandsverband BVMW kritisiert derweil ebenfalls die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Senken des Gasverbrauchs. Man fürchte, “bei der Energieversorgung zwischen den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen”, sagte BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Habecks Planungen, Gas über Auktionen zu verteilen, seien für den Mittelstand “keine wirklich beruhigenden Aussichten”, kritisierte Jerger.
“Die kleinen und mittleren Unternehmen werden beim Bieten mit der zahlungskräftigen Großindustrie nicht mithalten können.” Die Bundesregierung müsse aufpassen – “noch eine Versorgungskrise nach Corona und den Höchstpreisen für Energie, und im Mittelstand gehen langsam die Lichter aus”.
Und weil Habeck natürlich weiß, dass er mit seiner Boykott-Politik großen Mist gebaut und die eigene Bevölkerung ins Elend gestürzt hat, windet er sich nun mit albernen Vergleichen heraus:
Er hat den Energie-Konflikt mit Moskau jetzt tatsächlich als Armdrücken bezeichnet. “Es ist so, dass es eine Art Armdrücken ist, wobei Putin erst einmal den längeren Arm hatte. Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen können”, sagte Habeck in der ZDF-Sendung “heute journal”.
Es sei “eine angespannte, ernste Lage” denn es herrsche eine “große Abhängigkeit” vom Gas. Eine Verlängerung der Atomkraft sei aktuell keine gute Alternative zur Kohle, denn die nötigen Brennelemente zur Verlängerung der Meiler wären erst Mitte/Ende nächsten Jahres verfügbar gewesen. Er weiß nicht, ob ein Schritt Richtung Atomkraft ein größerer Tabubruch wäre, als sein heutiger Schritt die Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.
“Ich versuche, mich von dem Parteiprogramm jetzt fernzuhalten und das zu tun, was für die Versorgungssicherheit in Deutschland am notwendigsten getan werden muss. Und die Atomkraft wäre zu spät gekommen.” Insgesamt wolle er aber “aus der Verbrennung von fossilen Energien schnell aussteigen und die Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit aufbauen.”
Eine Notfallsituation im Winter hält er noch für “Spekulation”. Dass wir für die Jahreszeit “ganz gute Speicherstände” haben, sei das Resultat von politischen Handlungen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, “dass Putin scheibchenweise die Gaszufuhr nach Europa reduziert, auch um den Preis hochzutreiben. Und wir müssen mit unseren Maßnahmen darauf antworten.” Ob neben Appellen auch Anordnungen und Verbote nötig werden, “werden wir sehen”, so Habeck. Entscheidend sei, “dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind, und zwar bei 90 Prozent liegen, wie es das Gesetz vorschreibt.”
Die nötigen 90 Prozent könne man durch Einkäufe, aber auch durch Sparsamkeit erreichen. Die Füllstände reichen für etwa zweieinhalb Monate, gemessen an den Verbräuchen der letzten Jahre – aber nur, solange kein Gas geliefert würde. Doch es gebe weiterhin Gaslieferungen.
Sie “arbeiten fieberhaft daran, weitere Möglichkeiten zu bekommen”. Doch er wolle auch nicht drumherum reden: “Es ist eine angespannte, ernste Lage”.
Und das heißt übersetzt: Die Lage ist aussichtslos. (Mit Material von dts)
