München – Der Begriff “Eigentumswohnungen” ist wohl etwas falsch gewählt, wenn der Staat dem Eigentümer die vier Wände einfach entreißen kann:
In Bayern hat die Staatsanwaltschaft drei Wohnungen und ein Bankkonto zweier russischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Vollzug von Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine beschlagnahmt. Es handele sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen “eingefroren”, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Montag mit. Neben den Wohnungen seien auch ein Bankkonto beschlagnahmt worden, auf dem die Mietzahlungen von monatlich insgesamt rund 3.500 Euro eingehen.
Eigentümer sollen ein Mann, der Mitglied der Staatsduma Russlands ist und auf der EU-Sanktionsliste steht, und seine Frau sein, im Falle einer der Wohnungen sogar die Frau alleine. Sie hätten “weiterhin sanktionsrechtswidrig Einnahmen aus der Vermietung der Wohnungen” erzielt, so die Staatsanwaltschaft. Die Beschlagnahme wurde im Grundbuch eingetragen.
“Die Mieter dürfen weiter in den Wohnungen verbleiben”, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. “Sie dürfen jedoch aufgrund der Pfändung keine Mietzahlungen mehr an die Beschuldigten leisten, die Mieten sind vielmehr beim Amtsgericht München zu hinterlegen.” Eine solche Maßnahme ist nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München I trotz des bisherigen Fehlens vergleichbarer Vorgänge und Rechtsprechung nach deutschem Recht möglich, “entgegen der zum Teil in den Medien vertretenen anderen Meinungen”, wie es hieß.
Zumindest wissen wir jetzt, wie dieser Staat in Zukunft mit dem Eigentum nicht genehmer Personen umgehen wird. Demnächst werden dann die Regierungskritiker vor die Tür gesetzt, oder wie? (Mit Material von dts)
