Berlin – Der scheinheilige Streit zwischen Bund und Ländern, wer denn diesen inzidenztreibenden Coronatest bezahlen muss, ist einfach lächerlich. Denn egal, wer diesen Streit gewinnt, der Dumme bleibt immer der Steuerzahler, der das finanzieren muss:
Die Länder verlangen jetzt mal wieder, dass der Bund die Kosten für Corona-Bürgertests über den 30. Juni hinaus weiter tragen soll. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Verweis auf einen entsprechenden Antrag aus dem Saarland für die Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. Demnach wollen die Landes-Gesundheitsminister den Bund auffordern, die Kosten weiterhin zu übernehmen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Bundesregierung am 11. Mai mit einem Beschluss aber dazu aufgefordert, die kostenlosen Bürgertests nicht länger zu finanzieren. Der Bund solle nur noch Kosten für Tests übernehmen, die der Bund mit dem Infektionsschutzgesetz auch verpflichtend anordnet, etwa in Seniorenheimen oder Krankenhäusern. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhardt sagte zu “Bild”, die Länder bräuchten “weiterhin die Finanzierung durch den Bund, die Länder können das nicht stemmen”.
Es sei nicht nur eine “tragfähige Teststrategie, sondern auch eine tragfähige Finanzierung” nötig. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert gegenüber “Bild” “endlich Planungssicherheit” für die Testzentren. Der Bund sei gefordert, so Holetschek, “die Testverordnung bedarfsgerecht über den 30. Juni 2022 hinaus zu verlängern und auch die Finanzierung weiterhin sicherzustellen”.
Ohne Geld vom Bund sei es unklar, “inwieweit die Länder überhaupt in der Lage sein werden, einzuspringen”. Testungen im derzeitigen Umfang könnten nicht gewährleistet werden, so Holetschek. Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es gegenüber “Bild”, die neue Testverordnung würde “regierungsintern noch beraten”.
Der Bund wird wohl nachgeben müssen, liegt es doch im Interesse des Bundesgesundheitsministers, dass sämtliche Bürger permanent durchgetestet werden. Woher sonst soll er denn seine für ihn überlebenswichtigen Zahlen herkriegen.
Ohne steigende Inzidenzzahlen im Herbst, wenn die normale Grippesaison wieder losgeht, kriegt er doch seine Zwangsmaßnahmen oder gar eine Impfpflicht gar nicht durch. (Mit Material von dts)
