Bankrott-Erklärung von Boykott-Boy Habeck: Verdreifachung der Gasrechnung ist möglich

Berlin – Eigentlich könnte Habeck froh sein, dass Putin ihm die Arbeit abgenommen hat. So kann der grüne Versager den Schwarzen Peter nach Moskau schieben. Dennoch ist das, was er da von sich gibt, eine Bankrott-Erklärung; zeigt es uns doch, dass diese Politik in Krisenzeichen nur noch ohnmächtig zuschaut, oder sich sogar klammheimlich freut:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass sich die Gasrechnungen in Deutschland verdreifachen. „Das ist nicht auszuschließen, ja, das ist im Bereich des Möglichen“, sagte er dem „RTL Nachtjournal“ am Donnerstag. „Da kommt also eine Preiswelle auf Deutschland zu, und die ist faktisch nicht mehr abzuwenden, weil die Preise ja schon aufgelaufen sind.“

Aktuell implizieren die aktuellen Großhandelspreise einen Verbraucherpreis inklusive Nebenkosten und Steuern von rund 20 Cent pro Kilowattstunde – das dürfte in manchen Fällen sogar eine Verfünffachung der Kosten aus dem letzten Jahr bedeuten. Auf die Frage, ob er befürchte, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1, die am 11. Juli beginnt, gar kein Gas mehr liefert, sagte Habeck: „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht. Regulär müsste Nord Stream 1 danach wieder Gas transportieren, so war es davor in den Jahren auch.“

Das Argument, dass es dort Probleme mit Verdichterstationen gebe, sei „ein technisch vorgeschobenes Argument“, so Habeck. „Es handelt sich hier um eine politische Maßnahme aus Moskau. Und wer weiß schon, was die nächste politische Maßnahme ist. Also, sorgenfrei bin ich da nicht.“

Offensichtlich hat Habeck seinen Kopf in die Pipeline gesteckt, dass er jetzt schon weiß, dass nach dem zu erwartenden Wartungsintervall das Gas nicht fließen wird. Handeln und das auch noch zum Wohle des deutschen Volkes allerdings will er dann wohl nicht. Die Preise werden also weiter steigen, die Knappheit wird zunehmen und im Winter frieren sich die Bürger dann den Arsch ab. Vielleicht kann aber so zumindest das Klima gerettet werden (Ironie off).

Hier weitere Horrormeldungen aus dem Energiesektor:

Städtetag fordert wegen Gas-Krise Absicherung der Stadtwerke

Angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke. Lewe sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), der Druck wachse mit jedem Tag durch die rasant steigenden Energiepreise. „Die Stadtwerke müssen unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten.“

Würden sie die Preise ungebremst weitergeben, „werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können“, sagte er. „Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger“, warnte Lewe. Die Städte seien sehr besorgt über den Gasmangel und seine Folgen.

„Die Lage ist sehr ernst.“ Nun müsse alles dafür getan werden, die Gasspeicher weiter zu füllen, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist.“

Die Städte unterstützten deshalb die Vorsorgemaßnahmen des Bundes. „Wir sparen bei unseren kommunalen Betrieben und über 180.000 kommunalen Gebäuden, wo es geht. Auch der Umbau auf erneuerbare Energien geht weiter“, sagte Lewe.

Mehrheit für späteren Atomausstieg und mehr Kohlestrom

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) ist laut einer Infratest-Umfrage dafür, Kohlekraftwerke verstärkt zu nutzen, um Gas einzusparen. Den größten Zuspruch für diese Strategie gibt es unter Anhängern der AfD (66 Prozent), der SPD (65 Prozent) und von CDU/CSU (64 Prozent). Der Anteil der Befürworter ist bei den Anhängern der Grünen am geringsten (41 Prozent).

Die Über-50-Jährigen befürworten mehrheitlich die verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken, die Unter-50-Jährigen dagegen nicht. Einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus, wie von der Union gefordert, befürworten auch 61 Prozent der Bundesbürger. 88 Prozent der Anhänger der AfD und 84 Prozent der FDP-Anhänger sehen diese Maßnahme als richtig an, das ist der höchste Anteil unter den verschiedenen Parteianhängern.

Der geringste Anteil der Befürworter befindet sich unter den Anhängern der Grünen (38 Prozent). Während 67 Prozent der Männer für einen späteren Atomausstieg sind, sprechen sich 55 Prozent der Frauen dafür aus. Die Daten wurden am 21. und 22. Juni bei 1.248 Wahlberechtigten für den sogenannten „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin erhoben.

Bundesnetzagentur sorgt sich um Industrieproduktion

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht eine reale Gefahr für einen Gas-Engpass in Deutschland. „Ich werde alles dafür tun, dass wir das Frieren in privaten Haushalten vermeiden werden“, sagte er den Sendern RTL/ntv. „Aber ich habe große Sorge, dass wir die Industrieproduktion so aufrechterhalten können.“

Je mehr Gas gespart werde, desto weniger Konsequenzen drohten der Industrie. „Jeder, der Gas einspart, und einspeichert, hilft zu vermeiden, dass wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Unternehmen reduzieren müssen“, sagte er. Eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für Gas hält er für möglich.

„Wenn man es hochrechnet, kommt es sehr darauf an, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist, aber es kann zu einer Verdreifachung der bisherigen Gasrechnung kommen“, sagte er den Sendern RTL/ntv. Seit der Drosselung der Lieferungen von russischem Gas in der vergangenen Woche sei das Preisniveau nochmal um 50 Prozent gestiegen. „Viele Gasimporteure sagen, sie würden das gerne weitergeben“, sagte Müller.

Doch dazu müsste die Preisanpassungsklausel aktiviert werden. Ob das passiere, komme sehr darauf an, wie sich die Gasflüsse weiterentwickelten. „Wir wissen, dass am 11. Juli ein Wartungsfenster droht. Da wird Nord Stream 1 komplett runtergefahren und wir wissen nicht, was danach passiert“, sagte Müller.

Verdi sieht bei Inflation „Alarmstufe Rot“ erreicht

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisiert, dass sich SPD, Grüne und FDP noch nicht auf weitere Maßnahmen zum Ausgleich der hohen Inflationsraten einigen konnten. „Nach dem Koalitionsausschuss herrscht jetzt Alarmstufe Rot, insbesondere bei allen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Konkret nannte er Rentner, Studenten und Leistungsempfänger.

Er fordert „wirksame Entlastungen, damit Grundnahrungsmittel nicht zu Luxusgütern werden“, und einen „Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt, damit die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert bleibt“. Der Verdi-Chef stellt klar: „Wer jetzt mit Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse kommt, handelt unverantwortlich. Das ist eine gegen die Menschen gerichtete Politik.“ (Mit Material von dts)

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