Baerbock verrät Assange auf Befehl der Amis

Dem Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Während insbesondere die Grünen sich um die Aufnahme von jedem noch so straffen Taliban nach Deutschland bemühen, sobald dieser das Zauberwort Asyl hervorbringt, wird Assange kein Asyl gewährt. Warb die grüne Außenministerin Baerbock noch während des Wahlkampfes genau dafür, will sie nun nichts mehr davon wissen und scheint Assange auf Befehl der Amis zu verraten.

Ein Facebookbeitrag von Björn Höcke

175 Jahre Haft – oder gar die Todesstrafe – drohen dem Wikileaks-Gründer Julien Assange, sollte er an die USA ausgeliefert werden. Seine Gegner werfen ihm Verrat von Militärgeheimnissen vor, sowie die Gefährdung von Menschenleben durch die Veröffentlichung persönlicher Daten. Ohne diese Veröffentlichungen auf der Wikileaks-Plattform wären allerdings einige Details des US-amerikanischen Angriffs auf Afghanistan nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt: Unter anderem die dort durch die amerikanische Armee begangenen Kriegsverbrechen, denen auch zwei Reuters-Journalisten zum Opfer fielen. Schon aus diesem Grund bestehen ernsthafte Zweifel daran, daß Assange in den USA einen fairen Prozess bekommen wird, sogar von möglicher Folter war die Rede. Die Auslieferung würde aber auch ein deutliches Signal an alle Journalisten senden, die ihr Berufsethos noch ernst nehmen: Wer nach der Wahrheit sucht, lebt gefährlich.

Unrühmlich verhält sich in diesem Zusammenhang auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock: Während sie noch im Wahlkampf die sofortige Freilassung Assanges wegen »schwerwiegender Verstöße gegen die grundlegenden Freiheitsrechte der europäischen Menschenrechtskommission« forderte, änderte sie – kaum im Amt – ihre Haltung rapide zugunsten der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nun möchte sie erst einmal den laufenden Prozeß abwarten. Das Kanzleramt hingegen versteckt sich hinter dem Außenministerium. Es geht hier auch um die Frage, was wichtiger ist: Die Pressefreiheit oder das Recht eines Staates auf das Zurückhalten unbequemer Wahrheiten – durch ihr beredtes Schweigen scheint die Außenministerin sich gegen die Pressfreiheit entschieden zu haben. Eine Entscheidung, die angesichts der gezähmten deutschen Medien nicht überrascht.

 

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