Foto: Corona-Teststation (über dts Nachrichtenagentur)

LKA sieht „Staatsversagen“ bei Coronatests

Berlin – Unfassbar, was in diesem Staat so abgeht – und das bei einer dermaßen aufgeblähten Bürokratie! Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht die Verantwortung für den systematischen Betrug über Corona-Testzentren bei den Gesundheitsbehörden in Bund und Land – also beim Staat. Es habe sowohl bei der Zulassung als auch bei der Abrechnung durch die Teststellenbetreiber an Eignungsüberprüfungen und Kontrollen gefehlt, sagte Jörg Engelhard, Kommissariatsleiter beim Berliner LKA und zuständig für die Ermittlungen zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, dem RBB. Diese seien in dem durch das Bundesgesundheitsministerium eingeführten Testsystem bislang nicht vorgesehen gewesen. Engelhard sprach in diesem Zusammenhang von „staatlichem Organisationsversagen“.

Das Berliner LKA geht bislang von einer Schadenssumme in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin habe bis Juni 2022 nach eigenen Angaben rund 600 Millionen Euro für Schnelltests an Testcenterbetreiber ausgezahlt. Eine systematische Kontrolle, ob die abgerechneten Tests stattgefunden haben, erfolgte bislang nicht.

Gegen zwei Vorstandsmitglieder der KV ermittelt das LKA deshalb wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Nach Informationen des RBB prüft die Berliner Staatsanwaltschaft aktuell, inwiefern weitere Behörden den Betrug durch Verletzung ihrer Rechtspflichten ermöglicht haben. Ermittler des LKA gehen von einer Schadenshöhe von mindestens 30 Millionen Euro aus.

Tatsächlich könnte sie weitaus höher liegen. Nach Schätzungen des LKA sind ca. 10 Prozent der abgerechneten Tests gar nicht erbracht worden, einige Testcenter existierten nur auf dem Papier. Bundesweit schätzt das Berliner LKA den Gesamtschaden durch Betrug mit Corona-Testzentren auf rund eine Milliarde Euro.

Nach Informationen des RBB soll die Berliner Polizei sowohl der Senatsverwaltung für Gesundheit als auch der KV während der Corona-Pandemie angeboten haben, Corona-Teststellen regelmäßig zu kontrollieren, um betrügerische Abrechnungen in den zwischenzeitlich rund 2.400 angemeldeten Teststellen zu verhindern. Das Angebot wurde jedoch nicht angenommen. Viele der inzwischen ermittelten Tatverdächtigen sollen bereits aktenkundig gewesen sein.

Zahlreiche dieser Personen standen bereits vor Eröffnung ihrer Testcenter unter Verdacht, bei den Corona-Soforthilfen betrogen zu haben.

Berlin wird immer mehr zum Paradies für Kriminelle. Es spricht sich in diesen Kreisen eben schnell herum, wer dieses Shithole regiert. (Mit Material von dts)

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