Grün wirkt: Leerstand (hier in Essen), (Foto:Imago/Czepluch)

Die Logik des Wahnsinns: Verbändeallianz verlangt millionenschweres Programm zur Rettung der Innenstädte

So funktioniert die linke Logik in diesem Land. Zuerst werden durch völlig überzogene Pandemiemaßnahmen die Innenstädte zerstört, der Einzelhandel vernichtet, einfach, weil man die Kundschaft mit Maskenzwang und Hygienemaßnahmen vergrault – und jetzt, wo das zu erwartende Gejammer losgeht, muss der Kunde, also der Steuerzahler zum zweiten Mal bluten. Und es geht, wie sollte es auch anders sein, den Verbandsbossen darum, grüne Träume zu erfüllen:

Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Deutsche Städtetag gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE), der Gewerkschaft Verdi, dem deutschen Institut für Urbanistik und dem Deutschen Kulturrat erarbeitet hat und über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sagte der Zeitung dazu: „Wo heute noch Autos wertvollen öffentlichen Raum zuparken, werden wir in Zukunft mehr Vielfalt haben: Plätze zum Verweilen und für Begegnung, mehr Grünflächen, Gastronomie, Spiel, Sport.“

Dafür brauchten die Städte „Beinfreiheit und finanziellen Spielraum für Investitionen“. In dem Positionspapier ist von einem „Sonderprogramm Innenstadtentwicklung“ die Rede, das jährlich mit mindestens 500 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf Jahren ausgestattet werden solle. Vor allem der stark mittelständisch geprägte Innenstadthandel brauche in Folge der Corona-Pandemie „noch mehr Unterstützung, um dem enormen Anpassungsdruck standhalten zu können und notwendige Zukunftsinvestitionen aus eigener Kraft zu stemmen“, betonen die Verbände.

Der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „Vielerorts ist es da schon fünf nach zwölf.“ Verdi-Chef Frank Werneke mahnte, für „lebenswerte Innenstädte“ sei ein „leistungsfähiger und bezahlbarer“ öffentlichen Nahverkehr gefragt, der zukünftig erheblich mehr Personen als bisher befördern müsse. Um das zu verwirklichen, brauche es „finanziell handlungsfähige Kommunen“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“.

Wer die Autos aus den Städten verbannt, wird leere Geschäfte ernten. Das gilt insbesondere für die vielen kleineren Städte, wo der Leerstand jetzt schon besonders groß ist. Sollen die Kunden tatsächlich aus dem Umland Busse benutzen und mit schweren Einkaufstüten zurückeiern?

Nein, wie mittlerweile fast in allen Bereichen, soll hier die grüne, zerstörerische Ideologie umgesetzt werden. (Mit Material von dts)

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