EU-Pfizer-Deal: EU-Kommission entpuppt sich als Meister der Intransparenz

Ein Bürger, der sich auf den Standpunkt stellte, dass solche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten, wandte sich folglich an die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. O’Reilly leitete daraufhin eine Untersuchung ein (wir berichteten). Doch rausgekommen ist nichts.

«Die Kommission kann bestätigen, dass die Suche (…) nach relevanten Textnachrichten (…) keine Ergebnisse gebracht hat», sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova in dem erwähnten Schreiben.

Darin argumentiert die EU-Kommission weiter, dass Textnachrichten nicht registriert und gespeichert werden müssten, weil sie lediglich als «kurzlebige, flüchtige Dokumente» behandelt würden. Die gleiche Ausnahme von der allgemeinen Registrierungspflicht gelte für Dokumente, die keine wichtigen Informationen enthielten, heisst es in dem Schreiben weiter.

Die Jerusalem Post weist darauf hin, dass es sich beim Austausch zwischen Bourla und von der Leyen nicht um Kleinigkeiten gehandelt habe.

«Der Deal, der über Textnachrichten und Anrufe ausgehandelt wurde, war laut von der Leyen selbst (…) der grösste Vertrag, der jemals für COVID-19-Impfstoffe abgeschlossen wurde.» Weiter die Zeitung: «Die EU verpflichtete sich, 900 Millionen Impfungen von Pfizer-BioNTech (…) zu kaufen, mit der Option, weitere 900 Millionen zu erwerben.»

Die Vereinbarung sei zu Beginn von allen EU-Regierungen unterstützt, aber später von einigen in Frage gestellt worden. Letztere versuchten nun, die Lieferungen von Pfizer und anderen Impfstoffherstellern zu kürzen respektive die Vereinbarungen neu zu verhandeln. Gründe dafür seien, dass die Zahl der mRNA-Injektionen sinke und die Gefahr der Verschwendung wachse.