Daniel Günther (CDU) (Foto:Imago/FutureImage)

Kubicki kritisiert zusätzliche Ministerposten in Schleswig-Holstein

Dieser Parteienstaat ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, bei dem nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Gut, dass es hier und da noch ehrenwerte Politiker gibt, denen das auffällt und die ihre Stimme erheben – obwohl das natürlich alles nichts bringt, weil das komplette scheindemokratische System am Verrotten ist:

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. „Diese Form der Selbstbedienung scheint Daniel Günther aber offensichtlich egal zu sein“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es wäre ja immerhin zu verschmerzen, wenn dadurch die politischen Entscheidungen besser, fortschrittlicher und möglichst ideologiefrei würden. Das ist mit Blick auf den Koalitionsvertrag in Kiel allerdings nicht zu erwarten.“ Kubicki kritisierte, die Maßhalteappelle der Grünen im Bund stünden „vollkommen im Gegensatz zu den schwarz-grünen Personalplanungen in Schleswig-Holstein. Wenn die Menschen im Land den Eindruck bekommen, dass staatliche Einrichtungen vorrangig zur personalpolitischen Befriedigung der beteiligten Parteien missbraucht werden, schadet das dem Ansehen der Politik insgesamt.“

Auch der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein kritisierte den Postenaufwuchs der schwarz-grünen Landesregierung. Die Regierung setze gerade angesichts der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung eines Flächenlandes „falsche Signale“, sagte ein Sprecher.

Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Preis- und Energiesektor, was immer mehr Bürger in die Armut treibt, ist das mehr als eine Unverschämtheit, was Günther dort im Norden abzieht. Aber es ist kein Einzelfall, denken wir doch nur an die automatische Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten und das Gehalt für Olaf Scholz.

Die Schere zwischen Elite und Untertanen klafft immer mehr auseinander. Wie lange das noch gut gehen soll, weiß keiner. (Mit Material von dts)

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