Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland - Foto: Imago

„Schert Euch zum Teufel!“ Ersatz-Kanzler Melnyk wettert gegen linke Friedensengel

Dass Andrij Melnyk, seines Zeichens ukrainischer Botschafter, hierzulande Narrenfreiheit besitzt, hat der Ersatzkanzler bereits mehrmals bewiesen. Nun wettert er gegen die Unterzeichner eines aktuellen Zeit-Beitrags, in dem die links-intellektuelle Elite dieses Landes westliche Regierungen auffordert, im Ukraine-Konflikt eine „zeitnahen Verhandlungslösung“ zu finden. Unter dem Motto „Ich will den totalen Krieg“ werden sie von Melnyk aufgefordert, sich zum „Teufel zu scheren“. 

Bereits der offenen Brief von Alice Schwarzer und anderen, gerichtet an Bundeskanzler Scholz, er solle sich doch bitte keine schwerer Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine liefern und so einen dritten Weltkrieg provozieren, sondern sich um eine Verhandlungslösung bemühen, hatte dem Herrn Melnyk überhaupt nicht in sein kriegstreiberisches Kraut gepasst. Im bester Pöbelmanier schrieb er ihr via Twitter die nachfolgende Unverschämtheit :

„Hi Alice Schwarzer, Ihr Aufruf zur Kapitulation der Ukraine bedeutet, dass Ihr gefeierter Feminismus nur eine Fassade, ein Fake ist. Massenvergewaltigung von ukrainischen Frauen durch russische Soldaten in Kauf zu nehmen, ist Zynismus pur. Keiner mit gesundem Verstand soll Ihre schäbige EMMA kaufen.“

Die von Melnyk kolportierten Massenvergewaltigungen haben sich zwar als verdammte Lüge seiner ukrainischen Ombudsfrau Lyudmila Denisova herausgestellt. Das hindert das ukrainische Großmaul jedoch nicht daran, in genau diesem Tenor weiterzumachen.

Am Donnerstag nun meldete sich seine Durchlaucht Melnyk zu Wort, nachdem nun erneut Prominente, Wissenschaftler und Publizisten es gewagt haben, in einem Schreiben – veröffentlicht in der Zeit – an den Westen zu appellieren, alles daran zu setzten, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Je länger der Krieg fortdauere, desto unklarer werde, welches Kriegsziel mit den erfolgten Maßnahmen – sprich Waffenlieferung und Sanktionen – verbunden sei. Nur eine „diplomatische Großoffensive“ könne „aus der momentanen Sackgasse herausführen“, schreibt das Who-is-Who der linksintellektuellen deutschen Elite wie Richard David Precht, Salonlinker Jakob Augstein oder die nicht minder linken Genossinnen Julia Zeh und Svenja Flaßpöhler. Dass Linke auch einmal helle Momente haben können, zeigt nachfolgende Denkleistung. Dazu heißt es in dem Artikel : „Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint“.

Rotzig – und im Eifer der Hetze wohl nicht ganz rechtschreibsicher – schreibt Melnyk auf Twitter seiner kriegsgeilen Gefolgschaft:

 

 

Im nachfolgenden dokumentiert Jouwatch den Appell – Veröffentlicht am 29. Juni 2022 in der Zeit:

„Waffenstillstand jetzt!

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht.

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.

Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.

Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.

Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.

Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.“

Unterzeichnet wurde der Brief von Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist) und Juli Zeh (Schriftstellerin).

(SB)

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