Foto: Gas-Verdichterstation Mallnow (über dts Nachrichtenagentur)

Finanzminister: Unternehmer sollen Inflationsausgleichsprämie bezahlen

So funktioniert heutzutage Deutschland: Die Politik heckt was aus, erkennt viel zu spät, dass das alles Mist ist und in einer Katastrophe endet und die anderen müssen dafür bluten:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion“. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal „einen Prozess zu beginnen“, um die Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen. Die beiden ersten Entlastungspakete der Ampel seien in der Runde gut aufgenommen worden und ein drittes habe auch niemand gefordert, sagte Lindner dem Fernsehender der „Welt“.

„Das war, ehrlich gesagt, gar kein Thema, ein drittes Entlastungspaket.“ Dennoch wolle man auch im kommenden Jahr für weitere Entlastungen sorgen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene steuerfreie Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, wolle man tatsächlich angehen, so Lindner: „Eine Inflationsausgleichsprämie wollen wir vorbereiten, das ist also die steuerfreie Zahlung der Arbeitgeber an die Beschäftigten. Das ist im Vorfeld auch diskutiert worden. Es wird Erleichterungen bei den Energiekosten geben – aber das bezieht sich alles auf das Jahr 2023. Forderungen nach neuen Maßnahmen in 2022, die wurden heute nicht besprochen.“

Der Ampel-Streit um die Schuldenbremse habe beim heutigen Gespräch keine Rolle gespielt. „Das war kein Koalitionsformat“, sagte Lindner. Natürlich gebe es in der Koalition selbst Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse.

Aber da will der Finanzminister hart bleiben: „Das mache ich ohne Not nicht. Wir müssen raus aus den Schulden. Das ist ein Beitrag des Staates, die Inflation zu bekämpfen. Und wenn es Alternativen gibt zu Schulden, dann werde ich mich darum kümmern, die zu nutzen und nicht immer neue Schulden zu machen.“

Der Mittelstand, die kleineren Unternehmen, die die Pleite schon vor Augen haben, werden sich bedanken. Einziger Trost: Wenn Lindner „etwas auf den Weg bringt“, kann das dauern. Vielleicht ist die Krise ja bis dahin schon überwunden und die Russen haben die Ost-Ukraine unter ihre Fittiche genommen.

Weitere Meldungen von Energiesektor:

Vorerst keine Beschlüsse bei „Konzertierter Aktion“

Das erste Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ hat noch keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. „In den nächsten Wochen“ sollten Instrumente entwickelt werden, wie die Bürger entlastet werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach dem ersten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung“, sagte der Kanzler und verwies gleichzeitig auf bereits erfolgte Maßnahmen wie den Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, die Diskussion über eine Lohn-Preis-Spirale führe nicht weiter. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, das Land stehe vor der größten Krise seit der Wiedervereinigung.

Opposition kritisiert Vorgehen bei „konzertierter Aktion“

CDU-Chef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werfen der Bundesregierung nach dem ersten Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ vor, zu wenig zu entscheiden. Es sei „enttäuschend, dass nichts herausgekommen ist“, sagte Söder am Montag RTL. Die Gasversorgung im Herbst sei nicht gesichert, und durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstünden weitere Stromlücken: „Es wird zu viel um den heißen Brei herum geredet und zu wenig entschieden“, so Söder. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Aussagen von Bundeskanzler Scholz nach der Konzertierten Aktion als „völlig unzureichend“.

Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei „jede Antwort schuldig geblieben“, sagte Merz dem Fernsehsender „Welt“. Die „Beschreibung der Lage“ sei „noch keine Lösung des Problems“. Die teilnehmenden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bezeichnete der CDU-Chef als bloße „Kulisse“ für Scholz` Problembeschreibung.

Das erste Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ hatte dem Vernehmen nach keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. „In den nächsten Wochen“ sollten Instrumente entwickelt werden, wie die Bürger entlastet werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach dem ersten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Fragen von Journalisten wurden nach dem Pressestatement nicht zugelassen.

Bundesregierung plant Zuschüsse für energieintensive Unternehmen

Die Bundesregierung will energieintensiven Unternehmen mit einer neuen Sonderförderung unter die Arme greifen. Das geht aus dem Entwurf eines „Energiekostendämpfungsprogramms“ hervor, das möglicherweise am kommenden Freitag verabschiedet werden soll, wie die FAZ in ihrer Dienstagausgabe schreibt. Die Unterstützung soll einen Teil der Preissteigerungen sowohl für Erdgas wie auch Strom ausgleichen.

Vorgesehen sind Hilfen, die sich in der höchsten Stufe auf bis zu 6,25 Millionen Euro im Monat belaufen können. Die Leistungen sollen in Form eines nicht-rückzahlungspflichtigen Zuschusses erfolgen und zunächst den Zeitraum bis Ende September abdecken. Eine Voraussetzung ist, das die Geschäftsleitung auf den variablen Teil ihrer Vergütung verzichtet.

Verstaatlichung im Auge: Bundesregierung schafft „Schutzschirm“ für Rettung von Gaskonzernen

Die Bundesregierung schafft eine gesetzliche Grundlage für den staatlichen Einstieg bei finanziell bedrohten Gasversorgungsunternehmen. Die Spitzen der zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich am Sonntagabend auf einen Entwurf, wie der „Spiegel“ berichtet. Darin geregelt sind Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können.

Der Gesetzentwurf sieht zudem „Kapitalmaßnahmen“ vor, mit dem „die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus vom Bund eingegangenen stillen Gesellschaften oder zur Beschaffung von Mitteln zum Zweck der Rückgewähr solcher Einlagen“ ermöglicht werden sollen. Das bedeutet: Der Staat kann Kredite oder Bürgschaften für ein betroffenes Energieunternehmen gewähren – oder aber selbst als Anteilseigner fungieren. Die entsprechende Regelung solle „idealerweise“ noch bis Dienstag in einem „Umlaufverfahren“ vom Bundeskabinett gebilligt werden, dann könnte der Bundestag das Gesetz in dieser Woche beschließen, heißt es.

Der Paragraf „Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen“ solle eigentlich das Energiesicherungsgesetz ergänzen. Er würde in dem in dieser Woche zur Abstimmung stehenden „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ quasi „huckepack“ beschlossen werden. Energiekonzerne können demnach staatliche Schutzmaßnahmen beantragen.

Das Bundeswirtschaftsministerium sei „die zuständige Behörde für die Verhandlungen über Stabilisierungsmaßnahmen“, heißt es in dem geplanten Regelwerk. Der Bund ist laut Entwurf „befugt, sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ oder anderer staatlicher Institutionen zu bedienen, die die Anteile des Bundes halten. Der staatliche Schutzschirm für die Energiekonzerne soll bis Ende 2027 befristet sein, heißt es. (Mit Material von dts)

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