Piek & Ei (Foto: Collage)

Björn Höcke, Sahra Wagenknecht und Nordstream 2: Wächst jetzt endlich zusammen, was zusammengehört?

Hier mal zwei Statements aus der angeblich rechten und linken Ecke der Republik, die so unterschiedlich gar nicht sind:

Björn Höcke auf Telegram:

Ist Kritik an der deutschen Energiepolitik nun plötzlich auch »rechtsradikal«? Hanning Voigts, Journalist bei der »Frankfurter Rundschau«, warnt angesichts der im Herbst zu erwartenden Gaskrise vor »rechtsradikalen Endzeitdiskursen« und stellt damit jedem Kritiker der deutschen Energiepolitik schon einmal im Vorfeld ein negatives Zeugnis aus. Der realistische Blick auf die Zukunft unserer Strom- und Gasversorgung wird – ähnlich wie die Kritik an den Corona-Maßnahmen – vorsorglich in die Nähe des politischen Extremismus gerückt. Dabei muß man wahrlich kein Extremist oder Schwarzseher sein, um mit Sorge auf die Entwicklung des Energiemarktes zu schauen – auch die deutsche Industrie bereitet sich längst aktiv auf die Krise vor.

Ähnlich erging es der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der vom Magazin »Spiegel« gezielte Panikmache vor einem Zusammenbruch des Stromnetzes vorgeworfen wurde. Doch die Sorge vor einem solchen »Blackout« ist seit Jahren allgemeiner Konsens – und nun wird Unternehmen sogar von der Regierung geraten, sich für den Fall des Falles ein Notstromaggregat zuzulegen. Es ist daher gewiß nicht die AfD, die Ängste schürt, sondern die Realität einer verpatzten Energiewende. Diese Energiekrise springt den Bürgern aus den Medien förmlich ins Gesicht – es vergeht kein Tag ohne Appelle, Strom und Gas zu sparen oder Spekulationen, im Notfall Nutzer aus dem Versorgungsnetz zu werfen, die sogenannte »Gas-Triage« . Bundeswirtschaftsminister Habeck will uns gar das Duschen abgewöhnen und der Hamburger Senat stimmt die Bevölkerung darauf ein, zu bestimmten Tageszeiten vollkommen ohne warmes Wasser auskommen zu müssen. Es droht der Rückfall in ein vorindustrielles Zeitalter. 

Hierbei muß jedoch klar zwischen der Strom- und der Gasversorgung unterschieden werden: Während durch eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke die Gefahr eines Blackouts und die Kostenexplosion auf dem Strommarkt vorerst abgewendet werden könnten, kann Gas für die Heizung von Privathaushalten oder auch in industriellen Produktionsprozessen nicht einfach ersetzt werden. Wenn es Deutschland ausgeht, nutzen auch Steuer- und Preissenkungen nichts mehr. Große Unternehmen wie die BASF überlegen bereits, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen. Man muß sich vor Augen führen, was an dieser Produktion hängt – nämlich zehntausende Arbeitsplätze am Rhein und darüber hinaus die Herstellung von Grundstoffen für dringend benötigte Medikamente. Es verwundert, daß die Vorstände der großen deutschen Unternehmen nicht längst gegen die verantwortungslose Politik der Berliner »Ampel« auf die Barrikaden gehen – eventuell könnte dies die Bundesregierung endlich zur Raison bringen.   

Deutschlands Gasvorräte sind bereits jetzt niedrig: Wegen Reparaturen an der Pipeline Nord Stream 1 wurden die Lieferungen aus Rußland in den letzten Wochen bereits stark gedrosselt. Nun liegt auch noch eine dringend benötigte Turbine aufgrund der Wirtschaftssanktionen in Kanada fest. Es ist mehr als fraglich, ob die routinemäßigen Wartungsarbeiten an der Pipeline, die am 11. Juli beginnen sollen, im üblichen Zeitraum von 10 Tagen abgeschlossen werden können. In dieser Zeit wird Nord Stream 1 komplett heruntergefahren. Es heißt, den Kanadiern käme das nicht ungelegen, denn bei der G7-Konferenz auf Schloß Elmau boten sie Kanzler Olaf Scholz bereits an, mit eigenen Flüssiggaslieferungen einzuspringen. Selbst wenn das zu für uns günstigen Konditionen gelingen könnte, fehlt Deutschland die nötige Infrastruktur für die Weiterleitung.

Eine Lösung hätte sein können, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, allerdings wird dies durch die drohende Insolvenz des Betreibers erschwert und war bekanntlich politisch nicht gewollt. Deshalb sprangen der Betreiberfirma reihenweise Investoren ab. Nun werden allerdings erste Stimmen laut, die bereits bestehende Infrastruktur der Pipeline zu nutzen. Die Hürden, die Pipeline in Betrieb zu nehmen, sind derzeit rein bürokratischer Natur, sie ist technisch einsatzbereit und könnte Nord Stream 1 während der Wartungsarbeiten ersetzen. Eile ist geboten, denn Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, die 150 km Rohre, welche auf deutschem Gebiet verlaufen, zu einer Flüssiggasleitung umbauen zu lassen. Das ist nicht nur umweltpolitisch bedenklich, sondern könnte nur durch eine Enteignung der Betreiberfirma umgesetzt werden. Damit drohen weitere diplomatische Verwicklungen mit Rußland.  

Sahra Wagenknecht auf Facebook:

Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland beenden den Ukraine-Krieg nicht und haben Putins Einnahmen sogar erhöht. Aber uns schaden sie massiv. Sie stürzen hunderttausende Menschen in die Armut und können Millionen Arbeitsplätze kosten. Nach einer Studie des Prognos-Instituts würde Deutschlands Wirtschaftsleistung bei einem Stopp russischer Gaslieferungen im kommenden Halbjahr um 12,7 Prozent einbrechen. Etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht (https://bit.ly/3P3Ty81).
Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie steuert sehenden Auges in die Katastrophe. Inzwischen ist klar: weder aus Katar noch aus den USA noch aus irgendeinem anderen Land wird es Gaslieferungen geben, die uns über den nächsten Winter retten. Aber Wirtschaftsminister Habeck gibt lieber wohlfeile Energiespartipps als Schaden von deutschen Verbrauchern und Betrieben abzuwenden. Während erste Wohnungsunternehmen das Warmwasser für ihre Mieter rationieren, Familien sich vor horrenden Heiz- und Nebenkostenabrechnungen fürchten und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie Energie und Lebensmittel bezahlen sollen, wird von der Ampel über eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg offenbar noch nicht mal nachgedacht! Schluss mit Sanktionen, die den Wohlstand und die Industrie in unserem Land zerstören! Bezieht das nötige Gas im Notfall über Nordstream II!

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