Foto: Kopftuchträgerinnen (über dts Nachrichtenagentur)

Erneuter Streit um das Migrationspaket

Berlin – Der Urlaub ist gerettet. Ab sofort gibt es auf den Flughäfen wieder genügend Sicherheitskräfte – oder etwa doch nicht? Das erste „Migrationspaket“ der Ampel-Koalition, das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen werden soll, wird von den beteiligten Parteien unterschiedlich bewertet. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sieht in den geplanten Maßnahmen große Vorteile für die Wirtschaft, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Mit dem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erhielten über 130.000 langjährig Geduldete eine aufenthaltsrechtliche Perspektive, zudem profitierten „unzählige Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, die händeringend Arbeitskräfte suchen und schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht dringen“.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht hingegen weiteren Handlungsbedarf. „Um den akuten Arbeitskräftemangel in Deutschland in den Griff zu bekommen, ist der Gesetzentwurf noch nicht der entscheidende Schritt“, sagte Kuhle. „Dazu bedarf es einer gezielten Einwanderungsoffensive.“

Der FDP-Politiker nannte die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung einer „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems, um Arbeitskräften einen gesteuerten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Deutschland müsse endlich dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada folgen, so Kuhle. Die Koalition müsse daher „noch dieses Jahr ein umfassendes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen“.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf der Ampel-Koalition indessen vor, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht Personen zu belohnen, die nicht verfolgt oder schutzbedürftig seien, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigerten. „Damit schafft die Ampel-Regierung in einer krisengeschüttelten Zeit massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, so Throm. Letztlich bedeute das Vorhaben eine Abkehr vom Prinzip „Migration zu ordnen, steuern und begrenzen“.

Die Ampel-Politiker wollen einfach nicht wahrhaben, dass die Leute, die tatsächlich arbeiten wollen, sich andere Länder als Deutschland als Reiseziel aussuchen. Unser Sozialsystem und dazu noch die gierigen Finanzämter sorgen schon dafür, dass sich Arbeit hier nicht lohnt. Und sowas spricht sich eben in der Welt schnell rum. (Mit Material von dts)

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