Berlin – Die Linke ist doch die eigentliche AfD im Land: Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern fordert die Linke im Bundestag ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. “Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben”, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht, so Ernst. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen “und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik”.
Vor diesem Hintergrund sei es “unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten”, sagte der Linken-Politiker. Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem “das industrielle Rückgrat” Deutschlands irreparabel beschädigen. “Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen”, sagte Ernst.
“Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist”, so der Linken-Politiker.
Guter Mann.
Hier weitere Horrormeldungen aus dem Winter-Katalog:
Energieexperten bezweifeln Umsetzbarkeit von Flüssiggasstrategie
Energieexperten halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für russisches Erdgas für kaum realisierbar. Es herrsche vor allem ein Mangel an Transportschiffen, sagte Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder, der “Bild” (Mittwochausgabe). “In der deutschen Handelsflotte gibt es keine Gastanker, die LNG über Langstrecken transportieren können”, so Kröger.
“Weltweit stehen insgesamt knapp 500 LNG-Tanker zur Verfügung, allerdings ist die Nachfrage aus anderen Regionen der Welt hoch.” Die Flüssiggasmengen müssten auf dem Weltmarkt verfügbar sein und es brauche “entsprechende Tanker, die größtenteils bereits über Langfristverträge gebunden sind”, sagte Andreas Fischer, Energieökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Zudem sei “nur eines der drei geplanten Terminals bisher genehmigt”.
Das Bundeswirtschaftsministerium räumte ein, dass sich die Frequenz und die Anzahl von Tankern, die das LNG-Gas zu den Standorten transportieren, “derzeit nicht beziffern” lasse. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte: “Die LNG-Strategie von Minister Habeck ist gescheitert und wird absehbar nicht die Menge von Gas ersetzen können, die wir im kommenden Winter benötigen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, die Gasspeicher zügig aufzufüllen.”
Frei fordert deshalb, sofort Kohlekraftwerke wieder anzufahren, um sämtliche verfügbare Gasmengen in die Speicher zu pumpen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte als Antwort auf die steigenden Gaspreise ein neues Preismodell für die Bürger. “Wir brauchen dringend einen festen Bürger-Basispreis beim Gas als wirksamen Schutzschirm gegen die weitere Preisexplosion.”
Dieser müsse befristet einen Grundbedarf an Gas für die privaten Haushalte deckeln, so Dobrindt.
Energieversorger wollen Schutzschirme für Branche und Kunden
In der Diskussion über einen Schutzschirm für Energieunternehmen fordern Versorger gleichsam Entlastungsmaßnahmen für Endverbraucher. Importeure reichten die höheren Preise für das Beschaffen des Gases sowohl an Versorger wie Stadtwerke, als auch an die Kunden weiter, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, am Dienstag in den ARD-Tagesthemen. Es sei wichtig, dass die Regierung die Wirtschaft und die Verbraucher “nicht im Regen stehen lässt”.
Am Anfang bei den Importeuren und am Ende bei den Kunden müssten Schutzschirme aufgebaut werden. Dabei sei wichtig, dass “die Regierung fokussiert hinschaut, wer Unterstützung braucht”. Ein von Andreae vorgeschlagenes Umlagesystem sollte nach einem “Solidarsystem” funktionieren: “Alle tragen einen Teil dazu bei”.
Wo dies nicht verkraftbar sei, müsse die Regierung handeln. Auf eine Unwucht zuungunsten der Verbraucher angesprochen sagte Andreae, “versuchen Sie sich vorzustellen, dass die Versorger, dass die Stadtwerke in die Knie gehen, das kann keiner wollen”. Insgesamt gingen die höheren Preise “leider zu Lasten” der Kunden und der Wirtschaft.
Da müsse “nachjustiert werden”, so Andreae.
Ölpreis sinkt um zehn Prozent – WTI unter 100 US-Dollar, Benzinpreis müsste eigentlich sinken.
Der Ölpreis ist am Dienstag deutlich eingebrochen. Ab dem Nachmittag deutscher Zeit ging es kontinuierlich bergab, bis am frühen Abend zumindest bei US-Öl der Sorte WTI die psychologisch wichtige Marke von 100 US-Dollar durchbrochen wurde – das erste Mal seit fast einem Vierteljahr. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 18 Uhr deutscher Zeit 103 US-Dollar, das waren rund 10 Dollar oder 9,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Als Grund wurde die Sorge vor einer zurückgehenden Nachfrage im Falle einer weltweiten Rezession genannt. Laut einer Studie der Citigroup ist dann ein Ölpreis von 65 US-Dollar möglich. Parallel bergab ging es am Dienstag auch mit den Aktien der großen Ölkonzerne. Wenn hier wirklich alles mit rechten Dingen zugehen würde, müsste die Benzinpreise jetzt ebenfalls abstürzen. Wir sind gespannt.
Gas-Umlage rückt näher – Verbraucherschützer skeptisch
Um Gashandelsunternehmen finanziell abzusichern, rückt eine Umlage für Gaskunden näher. Der Gesetzesentwurf für eine kurzfristige Änderung des Energiesicherungsgesetzes sieht neben einem Rettungsschirm für die Versorger auch ein Preisumlagesystem vor. “Offensichtlich nimmt die Bundesregierung davon Abstand, dass die Energieversorgungsunternehmen bei einer erklärten Gasmangellage Preissteigerungen unkontrolliert an die privaten Haushalte weitergeben dürfen”, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), am Dienstag.
Der nun vorgeschlagene Umlagemechanismus werde sicherlich manche Preisspitzen abfedern. Dennoch habe der Gesetzesentwurf eine deutliche Schlagseite zulasten der Verbraucher, die die hohen Preise hauptsächlich schultern müssten. “Die Bundesregierung muss bei der geplanten Umlagefinanzierung für einen fairen Lastenausgleich zwischen Unternehmen, Staat und Privathaushalten sorgen”, forderte Pop.
Der Gaspreis legte indes am Dienstag weiter zu. Am Mittag kostete eine Megawattstunde zur Lieferung im August 176 Euro, bis zum Nachmittag fiel der Preis auf rund 167 Euro zurück, was aber immer noch 2,3 Prozent mehr ist als am Vortag. Die aktuellen Preise implizieren einen Verbraucherpreis von mindestens rund 23 bis 27 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Bericht: Staat bereitet Einstieg bei Uniper vor
Die Bundesregierung bereitet Finanzkreisen zufolge einen Einstieg bei dem kriselnden Gaskonzern Uniper vor. Diskutiert werde demnach, dass der Bund ein Paket von neuen Aktien von bis zu 25 Prozent zum Nennwert von 1,70 Euro je Aktie zeichnet, berichtet das “Handelsblatt”. Darüber hinaus sei eine stille Beteiligung im Gespräch – ein Eigenkapitalinstrument ohne Stimmrecht, heißt es.
Das Volumen könnte den Angaben zufolge zwischen drei bis fünf Milliarden Euro liegen. Wie die staatliche Rettung konkret ausgestaltet wird, hängt allerdings auch davon ab, inwieweit Händler wie Uniper die höheren Einkaufspreise beim Gas an die Verbraucher weitergeben dürfen, ohne dabei auf bestehende Lieferverträge Rücksicht zu nehmen. Dazu laufen derzeit die politischen Beratungen in Berlin: das Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) wird im Eiltempo überarbeitet.
Das Uniper-Rettungspaket sei noch nicht fertig, es gebe verschiedene Optionen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Es lägen keine ausreichend belastbaren Szenarien und Berechnungen vor, um eine Entscheidung zu treffen. Zudem habe das EnSiG politisch Vorrang.
Wie genau die Änderungen am Gesetz aussehen, wird allerdings konkrete Auswirkungen auf den Fall Uniper haben. Uniper lehnte eine Stellungnahme ab.
