Die Industrie wandert aus. Kein Wunder, wird hier doch unternehmerisches Engagement und selbstständiges Denken und Handeln bestraft. Das zerstört natürlich dann auch die ehrgeizigen grünen Pläne, aus Deutschland eine Industrie-Steppe zu machen:
In Deutschland und den Niederlanden wächst mittlerweile deshalb auch die Sorge vor einem Zugriff chinesischer Firmen auf die europäischen Windenergienetze. “Schurkenstaaten, die Menschenrechte verletzen” müssten benannt und von den Kernbereichen kritischer Infrastruktur ferngehalten werden, sagte der Vorstandschef des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Holger Berens, dem “Spiegel”. Er fordert deshalb klare Regelungen zum Schutz der Energienetze – nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr verschärften IT-Sicherheitsgesetzes, das den chinesischen Ausrüster Huawei faktisch vom Bau der 5G-Netze ausschloss.
Deutschland stehe vor einem Dilemma, sagte Tim Holt, Vorstand von Siemens Energy, dem “Spiegel” dazu. “Die Bundesregierung steht vor der schwierigen Frage, wie sie beschleunigte Energiewende und den Schutz kritischer Infrastruktur in Einklang bringt”, so Holt. 10 der 15 größten Hersteller von Windturbinen kommen aus China. Und auch bei der Infrastruktur – Umspannwerken, Konvertern und Hochspannungsleitungen – führt an den Chinesen kaum ein Weg vorbei.
Deutschland fürchtet deshalb eine wachsende Abhängigkeit, zumal in der Netzinfrastruktur sensible Software steckt. Die niederländische Regierung hatte kürzlich zwei Gesetze auf den Weg gebracht, um chinesische Bewerber aus einem Großprojekt für die Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz herauszuhalten. Die Regelungen sollen es dem staatseigenen Netzbetreiber Tennet ermöglichen, nationale Sicherheitsinteressen stärker zu gewichten und chinesische Firmen auszuschließen. Deutschland, auf dessen Festlandsockel etwa die Hälfte der sogenannten Konverterplattformen für die Stromübertragung geplant sind, wäre Nutznießer der niederländischen Regeln. Zugleich schafft die Bundesregierung eigene Schutzmechanismen.
Die Koalition hat in das neu gefasste Windenergie-auf-See-Gesetz einen Passus aufgenommen, wonach Bieter von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, wenn die Bundesnetzagentur die Sicherheit Deutschlands für gefährdet hält. Entsprechende kritische Infrastrukturkomponenten sollen allerdings erst bis Mai 2023 definiert werden.
Die Chinesen werden schon einen Weg finden, dieses Gesetz zu umgehen. Und die Ampel hart eigentlich auch kein Problem damit, von den Chinesen abhängig zu bleiben. Zumindest politisch steht man sich ja ziemlich nahe. (Mit Material von dts)
