Justizmissbrauch: Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Bystron auf

In Bayern fehlen rund 110 Richterstellen und 169 Stellen für Staatsanwälte. Unter anderem deshalb mussten in den letzten beiden Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Vielleicht liegt diese Personalknappheit aber auch mit daran, dass der eine oder andere Staatsanwalt unschuldige Bürger verfolgt.

So wie im Fall des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aus Bayern. Dieser soll auf einer Rede in München den „Hitlergruß“ gezeigt haben. Eine Anschuldigung, die so lächerlich ist, dass selbst der ewig AfD-hassende SPIEGEL schreibt: „Der Fall ist alles andere als eindeutig.“

Was, wie so oft beim SPIEGEL, nur so halb stimmt. Der Fall ist sehr wohl eindeutig, wie unser Video belegt.

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Karl Lauterbach (Bild: shutterstock.com/Juergen Nowak)
Corona
Deutschland
Gender
Aktuelles
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Sackgasse (Bild: shutterstock.com/MeSamong)
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft