Flughafenchaos und Verspätungen am BER – kein Thema für Berlins Senatsmitglieder. Sie dürfen jetzt ihre Dienstwagen für ihren Urlaub in Europa nutzen. Währenddessen rutschen immer mehr Berliner Rentner in die Grundsicherung. Shithole Berlin in seiner ganzen Schönheit.
Der Berliner Senat sorgt mal wieder gut für sich selbst. Er hat neue Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen beschlossen. Bisher durften Senatsmitglieder nur in Deutschland in ihren fetten Kutschen herumfahren. Dieser Radius wurde nun auf ganz Europa ausgeweitet. Auch neu: Die bisherige Regel, daß Dienstfahrzeuge nicht für den Urlaub genutzt werden dürfen, gilt nicht mehr. Jetzt gehts mit der Dienstlimousine ab in den Süden. Allerdings mit einer winzigen Einschränkung: Die Politikerkaste muss selber hinters Steuer. Die sonst üblichen Chauffeure sind – noch nicht – gestattet.
Die Begründung für die Neuerung fällt knapp und deutlich aus: Es erscheine “nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich”, heißt es in dem Papier der Innenverwaltung. Laut BZ gehören zur Flotte des landeseigenen Fahrdienstes 49 Limousinen mit samt 65 Fahrern zur Verfügung. Ihr Einsatz wird ausgeweitet. Demnach sollen sie nicht nur für dienstliche Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Dienstsitz, sondern auch für private Fahrten in Berlin und Brandenburg in Anspruch genommen werden können. Aber nur innerhalb der höchstzulässigen Arbeitszeit von 268 Stunden im Monat. Eine kleine Einschränkung gibt es dann doch: Mit privaten Botenfahrten, etwa Anzug und Hemden aus der Reinigung holen, dürfen Senatoren ihre Fahrer – noch nicht- beauftragen.
Während in Berlin für den Normalbürger die Beantragung des neuen Personalausweises zur wochenlangen Geduldsprobe wird und er im Flughafen-Chaos seinen Urlaubs-Flieger verpasst, lässt die Politik-Elite nichts aus, um sich das Leben noch ein wenig angenehmer zu gestalten. Die Regierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey will das Angebot mit ihrem gepanzerten BMW 730 Ld in die “wohlverdienten” Ferien zu rauschen, diesmal nicht annehmen, heißt es. Und das obwohl die “Zurverfügungstellung der Dienstkraftfahrzeuge für alle zugelassenen Nutzungsarten unentgeltlich erfolgt”, wie die Innensenats-Sprecherin Sabine Beikler gegenüber der BZ kundtut. Für das Fahrzeug selbst muss also nichts gezahlt werden.
Die private Nutzung wird nach dem sogenannten geldwerten Vorteil pauschal versteuert – nach der Sogenannten 1-Prozent-Methode, nicht mehr nach Fahrtenbuch. Soll heißen: Vom Listenpreis das Fahrzeuges wird ein Prozent aufs Gehalt drauf geschlagen, was zu einer höheren Versteuerung führt.
Für viele Berliner Rentner bedeutet das Wort Urlaub nur noch eine Erinnerung an bessere Zeiten. Denn sie plagen zunehmend Existenzsorgen. Inzwischen heißt das für 50.506 ältere Berliner, ihre Rente reicht nicht mehr zum Überleben, sie müssen beim Sozialamt vorstellig werden, um sich die sogenannte Grundsicherung abzuholen. Ihre Zahl stieg innerhalb von nur drei Jahren um 5142, insgesamt sind ganze 7 Prozent der über 65-Jährigen betroffen. Besonders der ehemals gutbürgerliche Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit 7078 Bittstellern trauriger Spitzenreiter in der Statistik. Nach Steglitz–Zehlendorf gibt es dort den zweithöchsten Altersschnitt und viele frühere Selbstständige, die häufig nicht ausreichend für ihren Ruhestand vorgesorgt haben (bzw.konnten!), lautet die Erklärung des CDU-Sozialstadtrat Arne Herz.
Doch damit nicht genug. Immer mehr Berliner Rentnern ist es inzwischen unmöglich, ihre Miete aus eigener Tasche aufzubringen: 758.032 Berliner Rentner beziehen Wohngeld, um ihre Miete aufbringen zu können: 14.127 sind es im laufenden Jahr. 2018 waren es noch 12.128.
Damit es ihnen nicht zu gut geht, mit der staatlichen Unterstüzutn gilt, wer Wohngeld bezieht hat in der Regel keinen Anspruch auf die Grundsicherung. Als “armutsgefährdet” gilt heute jeder Sechste Rentner in der Hauptstadt, 16,3 Prozent. Sie haben weniger als 60 Prozent der Durchschnittseinkommen zur Verfügung – nur rund 644 Euro.
Für die Berliner “Politikschranzen” gelten natürlich andere Spielregeln. Die 147 Mitglieder des Abgeordnetenhauses griffen Anfang des Jahres noch mal ordentlich in die Steuerkasse. Sie genehmigten sich statt bislang 6532 Euro monatlich 6657 Euro. Auch die Pauschalen für Büros und Mitarbeiter wurden entsprechend angepasst. (MS)
