Korruption (Symbolbild:Pixabay)

EU überwies Milliarden in die Ukraine – trotz Korruptionsverfahren gegen Dutzende Oligarchen

Vor drei Wochen wurde der Ukraine mit großem medialem Pomp der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte, dies sei „ein guter Tag für Europa.“ Dass in der Ukraine eine geradezu aberwitzige Korruption herrscht, konnte die europäischen Politgranden in ihrem Aufnahmeeifer ebenso wenig erschüttern wie der Umstand, dass selbst der EU-Rechnungshof in einem Bericht vom letzten September zu folgendem Schluss gelangt war: „Die Ukraine hat eine lange Geschichte der Korruption und ist sowohl mit Kleinkorruption als auch mit Großkorruption konfrontiert. Die Kleinkorruption ist weitverbreitet und wird von weiten Teilen der Bevölkerung als quasi unumgänglich hingenommen. Bürgerinnen und Bürger begründen ihre Beteiligung an derartiger Kleinkorruption häufig mit der Feststellung, dass hochrangige Beamte und Oligarchen an Bestechung in weitaus größerem Ausmaß beteiligt sind.”

Sachverständige schätzen derweil, dass enorme Summen in der Größenordnung von -zig Milliarden US-Dollar jährlich in der Ukraine aufgrund von Korruption verloren gehen – und das sind, wohlgemerkt, Zahlen von vor dem Krieg. Die Abschöpf- und Unterschlagungsstrukturen sind durch die russische Invasion ja nicht aus der Welt – und jetzt gibt es erst richtig Geld abzusahnen, denn soviel wie derzeit wurde noch nie an finanzieller (und geldwerter militärischer) Hilfe und Waffensystemen in dieses marode Staatswesen gepumpt. Im Darknet werden bereits gelieferte Waffen feilgeboten; was dann erst mit den Unsummen an Hilfszahlungen passiert, kann man sich da unschwer ausmalen.

Abgrund an Verantwortungslosigkeit

Weiter heißt es im Bericht des EU-Rechnungshofs von Herbst: „Die Vereinnahmung des Staates durch Blöcke mächtiger Eliten aus Politik und Wirtschaft, die pyramidal strukturiert und in öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft etabliert sind, wurde als Besonderheit der Korruption in der Ukraine festgestellt.” Die EU habe „mehrere Reformen unterstützt, um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine zu stärken.” Das ist eine freundliche und harmlose Umschreibung des Abgrunds an Verantwortungslosigkeit, mit der die EU-Kommission unter Uschi von der Leyen sauer verdiente EU-Steuergelder diesem korrupten Regime in den Rachen warf: Zwischen 2014 und 2021 flossen – in voller Kenntnis der dortigen kriminellen und kleptokratischen Herrschaftsstrukturen – mehr als 7,8 Milliarden Euro (!) von Brüssel an die Ukraine.

Und dies, wohlgemerkt, obwohl der EU schon damals bekannt war, dass Ermittlungen gegen 22 ukrainische Oligarchen liefen, denen die Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen wurde. Auch dazu stellt der EU-Rechnungshofbericht Verstörendes fest: „2014 führte der Rat die Regelung für Sanktionen bei Veruntreuung ein, um die Vermögenswerte von 22 Einzelpersonen einzufrieren, die der Veruntreuung staatlicher Gelder in der Ukraine beschuldigt wurden. Im Jahr 2020 waren nur zehn der ursprünglich genannten Personen auf der Sanktionsliste verblieben, da der Rat die anderen Personen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von der Liste gestrichen hat.

Möglichst lange Krieg, möglichst viel Zerstörungen?

Praktisch für die Oligarchen: Der EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) der EU hatte keine – oder zumindest „nicht ausreichend solide – Detailinformationen erhoben. Obwohl der EU-Führung diese Informationen vorlagen, wurden nicht nur über Jahre Milliardensummen in ein hochkorruptes System gepumpt; mit dem russischen Einmarsch wurden dann alle Vorbehalte über Bord gekippt, der Geldhahn erst richtig aufgedreht und nun wird dem Selenskyj-Land, in dem für eine skrupellose Elite Milch und Honig fließen, auch noch der EU-Beitritt in Aussicht gestellt.

Damit dürfte dann auch schon vorgezeichnet sein, wohin der größte Teil der 750 Milliarden Dollar fließen werden,
die die ukrainische Regierung für den Wiederaufbau des Landes veranschlagt (und für die erste westliche Politiker bereits Blankoschecks und Übernahmegarantien ausstellen)… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – oder wer gar annimmt, dass die Profiteure dieser gigantischen Gaunerei womöglich ein vitales Interesse daran haben, diesen Krieg so lange weiterlaufen zu lassen wie möglich und noch mehr Zerstörungen in Kauf zu nehmen, für die das Ausland „zahlen“ darf – obwohl ein Großteil dieser Gelder in den bekannten dubiosen Kanälen versickern wird. (DM)

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