Ein Forscher bei der Arbeit. Foto: Collage

Grüne Landesregierung stuft „Rechtsextremismus-Experten“ nun offiziell als „linksextrem“ ein

Ulm/Neu-Ulm – Die Ulmer Gruppierung „Kollektiv.26 Autonome Gruppe“, gern zitierte „Rechtsextremismus-Expertin“ in der „Augsburger Allgemeinen“, steht unter Beobachtung des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dies geht aus der Antwort der baden-württembergischen Landesregierung unter ihrem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ruben Rupp (AfD) hervor. Bisher war lediglich auf AfD-Anfrage bekannt geworden, dass die Landesregierung die Gruppierung im Jahr 2016 als „linksextremistisch“ bewertete. Nun ist ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz offiziell bestätigt. In letzter Zeit fiel die Gruppierung durch Stimmungsmache gegen ein Zentrum in Ulm auf, das der „Identitären Bewegung“ zugerechnet wird.

„Kollektiv.26“ wird laut Auskunft der Landesregierung seit dem Jahr 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppierung verharmlose Straftaten der linksextremistischen Szene. Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden befürwortet. Regelmäßig würden Veranstaltungen mit Gruppierungen des gewaltorientierten, linksextremistischen Spektrums durchgeführt werden, so die Landesregierung.

Gemeinsame Erklärung der AfD

Christoph Maier, Vorsitzender der AfD im bayerischen Bezirk Schwaben und bayerischer Landtagsabgeordneter, Ruben Rupp, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und Franz Schmid, Kreisvorsitzender der AfD in Neu-Ulm, geben zu dem Fall folgende gemeinsame Erklärung ab:

„Die Antifa-Gruppierung ‚Kollektiv.26‘, die in Ulm und Neu-Ulm ihr Unwesen treibt, wird vom Verfassungsschutz Baden-Württembergs beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Die AfD weist allerdings schon seit geraumer Zeit auf die Gefährlichkeit des ‚Kollektiv.26‘, das sich auf seiner eigenen Internetseite auch ganz offen als ‚radikal links‘ bezeichnet, hin, ohne bisher Gehör gefunden zu haben.

Wir fordern daher

1.) die Städte Ulm und Neu-Ulm auf, ihre Bürger über das verschwiegene, gewaltorientierte Antifa-Problem in ihren Städten mittels einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu informieren!

2.) Außerdem fordern wir die linksextrem genutzte Ulmer Immobilie ‚Falkenkeller‘, die eng mit dem extremistischen ‚Kollektiv.26‘ verwoben ist, zu schließen!

3.) Von der Landesregierung Baden-Württembergs fordern wir eine Erklärung zu der Tatsache, dass die gewaltbefürwortende Gruppierung ‚Kollektiv.26‘ zwar seit dem Jahr 2013 beobachtet wird, aber diese Information nun erst veröffentlicht wurde, nachdem die AfD diesbezüglich eine Anfrage stellte!

4.) Von der Bayerischen Staatsregierung fordern wir eine schlüssige Erklärung dazu, wieso das ‚Kollektiv.26‘ nicht in ihren Verfassungsschutzberichten erwähnt wird, wo doch die Gruppierung auch im bayerischen Neu-Ulm aktiv ist!

Wir sagen: In Schwaben ist kein Platz für die Antifa!“

Themen

AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
EU
Islam
Corona
Energie
Elon Musk (Bild: shutterstock.com/Rokas Tenys)
Aktuelles
Aktuelles
Migration
Satire
Ukraine
Politik
Energie