Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Lena Kreck (Bild: IMAGO / Bernd Elmenthaler)
Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Lena Kreck (Bild: IMAGO / Bernd Elmenthaler)

Linke Berliner Justizsenatorin lehnt “Druck” auf “Klimaaktivisten” ab

Es vergeht kein Tag, an dem die Uhu-Kiddies aus den Reihen der Klimauntergangssekte “Letzte Generation” nicht irgendeine  Hauptverkehrsstraßen, Autobahnauf- und -abfahrten in Berlin blockieren. Anzeigen genervter und durch diese Klimairren gefährdeter Bürger stapeln sich. Allein: bislang ist kein einziges Urteil ergangen. Berlins Justizsenatorin, Genossin Lena Keck, weigert sich, einzugreifen. Die Linkenpolitikerin hat aktuell wohl an einer anderen Front zu kämpfen: So wie es aussieht, trägt die linke Lady ihren Professoren-Titel zu Unrecht. Was – wie der gemeingefährliche Eingriff der Klima-Klebe-Terroristen – eine Straftat bedeutet.

Lena Kreck – schon allein optisch kann die aktuelle “Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung” – was für ein wahnsinnige Amtsbezeichnung! – fehlerfrei ihrer linken politischen Gesinnung zugeordnet werden- weigert sich, auf die Klimahysteriker der Untergangssekte “Letzen Generation”, die durch ihre wahnhafte Klebeaktion seit Wochen Bürger terrorisieren, “Druck” auszuüben. “Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, da haben politische Einflussnahmen auf Richter und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren“, so die SED-Nachfolgepolitikerin am Mittwoch gegenüber der dpa. Natürlich sei auch “Selbstjustiz” – sprich: wie in Italien oder Frankreich geschehen, die kleinen grünen Nattern an ihren Krägen packen und auf den Seitenstreifen ziehen – sei fehl am Platz. Völlig unglaubwürdig, das linke Geschwätz, wenn eine Gestalt wie Kreck betont: „Bei allem Verständnis für die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die in Staus feststecken.“

Es vergeht keine Woche mehr, ohne Straßenblockaden dieser selbsternannten Klimahysteriker. Regelmäßig behindert die „Letzte Generation“ nicht nur Berufstätige auf dem Weg zur Arbeit, sondern gefährden Leben, weil Notärzte beim Krankentransport gehindert werden. Mehr als 800 Anzeigen gegen diese grünen Terrorgruppierung stapeln sich, allein: Es kam bislang zu keinem einzigen Urteil. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht mehr als nur Handlungsbedarf: „Angesichts von über 800 Verfahren sollte der Rechtsstaat transparent kommunizieren, warum bisher noch nichts passiert ist, damit in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, dass er Straftaten durchgehen lässt, nur weil sie politisch en vogue sind.“

Obwohl die Radikalisierung der Truppe mehr als überdeutlich ist, solidarisieren sich Politiker der Grünen und Linken. So die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Clara Herrmann. Sie besuchte in ihrem Bezirk eine Blockade und sprach den „Aktivisten“ ihr Wohlwollen aus. Die grüne Umweltministerin Bettina Jarasch machte deutlich, dass sie die Inhalte der „Letzten Generation“ und auch „die Dringlichkeit, die aus dieser Protestform spricht“, teile. „Wünschen“ würde sich die Umweltministerin jedoch – und allein für diese Aussage gehört sie ihres Amtes enthoben – dass „Protestformen gewählt werden, mit denen man weder sich selbst noch andere in Gefahr bringt“.

Dass sich hoch indoktrinierte Klima-Kiddies ohne jegliche Konsequenzen wie die grüne RAF aufführen können, dafür sorgt ebenfalls die linke  “Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung” Kreck. Bei ihrer Personalie auch kein Wunder. Vor ihrer Zeit als Justizsenatorin war die Sozialistin Professorin an der Evangelischen Hochschule Berlin. Diesen Titel trägt die feine Kreck – ehemals Bundessprecherin der linksradikalen Linksjugend [‘solid] – aber offensichtlich zu unrecht. „Sie könnte nicht ausreichend lange als Professorin tätig gewesen sein und damit kein Recht erworben haben, den Titel nach Ende ihrer Professorentätigkeit weiter zu führen“, so Marcel Bisges, Professor für Urheber- und Medienrecht an der Berlin University of Applied Science in der vergangenen Woche gegenüber dem Tagesspiegel. Sollte es sich bei Kreck um die unberechtigte Führung eines akademischen Titels handeln, könne zudem eine Straftat vorliegen. Konsequenzen in einem von linksradikalen gekaperten “Rechtssystem” hat Kreck wohl nicht zu erwarten. Auch linke Zecken hacken sich nicht gegenseitig die Augen aus. (SB)

 

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