Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)

EU erhöht den Druck auf Ungarn!

Und willst Du nicht mein Mitglied sein, so schlag ich Dir den Schädel ein. Die Faschos in der EU erhöhen den Druck auf die renitenten Ungarn:

Die EU-Kommission will Ungarn im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag gefasst worden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es handelt sich demnach um den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, welches die Kommission am 15. Juli 2021 mit einem Aufforderungsschreiben gegen Ungarn eingeleitet hatte.

Die ungarischen Behörden seien nicht ausreichend auf die Bedenken in Bezug auf die Gleichstellung und den Schutz der Grundrechte eingegangen und hätten sich auch nicht verpflichtetet, die Unvereinbarkeit zu beseitigen. Zur Begründung der Klage hieß es, dass durch das ungarische Recht „eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert“ würden. Es stehe den Grundwerten der Europäischen Union entgegen und verstoße gegen eine Reihe von EU-Vorschriften.

Das umstrittene ungarische Gesetz verbietet oder beschränkt den Zugang zu Inhalten, die „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ fördern oder darstellen, für Personen unter 18 Jahren.

Ganz normal, oder? Aber nicht in dieser EU.

Klar, dass die Vizepräsidentin des Europaparlaments dieses radikale Vorgehen begrüßt,“Die Klagen sind richtig, doch sie kommen zu spät für die Demokratie in Ungarn“, sagte Katarina Barley (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die EU-Kommission habe „jahrelang verschlafen“, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Demokratie abbaue.

Jetzt müsse die Kommission so schnell wie möglich die Fördergelder für Ungarn kürzen, forderte Barley. Eine Klage der EU-Kommission richtet sich gegen ein ungarisches Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Es verstößt nach Ansicht der Brüsseler Behörde gegen EU-Grundrecht.

Minderheiten würden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio. Der Sender musste im Februar 2021 den UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabhängige Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte.

Barley kritisierte, dass die EU-Kommission zu spät auf die Vorgänge in Ungarn reagierte. „Orbán hat den letzten unabhängigen Radiosender schon vor über einem Jahr dicht gemacht, das Wahlrecht ist manipuliert, Justiz und Verwaltung sind in Orbáns Hand“, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Die Kommission habe aber die Möglichkeit, Fördergelder für Orbán zu kürzen.

„Das muss sie endlich tun“, sagte Barley: „Es ist das Einzige, was Orbán davon abhalten kann, weiter die europäischen Grundwerte mit Füßen zu treten.“ Das Verfahren dazu habe das Europäische Parlament geschaffen, so Barley weiter: „Die Kommission muss es jetzt endlich mit Nachdruck verfolgen.“

Wer diese klientelbezogenen „Grundrechte“ der EU mit Füßen tritt, weiß eben noch, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Hoffen wir, dass Orhan standhaft bleibt und sich nicht von diesen durchgebrannten Minderheiten noch mehr unter Druck setzen lässt. (Mit Material von dts)

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