Es ist der Klassiker schlechthin. Linke und Grüne treiben unser Land in den Abgrund und wenn es dann Kritik und Proteste hagelt, wird der böse Rechte aus dem Ärmel geschüttelt und schon muss man sich mit der Kritik inhaltlich nicht mehr auseinandersetzen. Ein billiges, in diesen schlimmen Zeiten aber auch ein sehr böses Manöver:
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen die Sorgen in der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. “Es steht zu befürchten, dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen”, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt”. “Vor diesem Hintergrund wird es in den nächsten Wochen und Monaten sehr auf Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ankommen.”
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem “Handelsblatt”: “Wir stehen wahrscheinlich vor der größten gesellschaftlichen Zerreißprobe der Nachkriegsgeschichte.” Er wolle sich heute noch gar ausmalen, “was das für den inneren Frieden der Gesellschaft und unser aller Sicherheit bedeuten könnte”. Einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität wäre aus seiner Sicht aber erwartbar.
Eine Verschärfung der Gaskrise sei “der fruchtbarste Boden, den sich feindselige Herrscher wie Putin oder inländische Extremisten aller Lager, allen voran die AfD, für ihre Desinformation und extremistische Propaganda nur wünschen können”. Der Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, warnte davor, ein “Schreckensszenario” herbeizureden. Er wies aber auch darauf hin, dass sich bereits einzelne Gruppierungen, etwa aus der Querdenkerszene, in den sozialen Medien “stark gegen die Bundesregierung positionieren und zum Widerstand aufrufen”.
“Es ist nicht ausgeschlossen, dass dadurch verstärkt Proteste auf die Straße getragen werden, wenn die Arbeitslosigkeit infolge der Energiekrise deutlich steigt”, sagte Schilff dem “Handelsblatt”. Die Polizei stelle sich auf alle Eventualitäten ein.
Hauptsache, die AfD ist in diesem Zusammenhang mal wieder genannt worden, damit klar ist, was hier demnächst abgeht. Und da sich die Polizei schon vorbereitet hat, wird die Bundeswehr auch nicht weit sein, um die Proteste im Keim zu ersticken.
Es geht den Linken und Grünen lediglich darum, so weiterzumachen wie bisher – und wenn die Untertanen leiden müssen, dann muss man das schlucken, oder man wird als “Nazi” gebrandmarkt. Stalin würde ich vor Freude im Grab umdrehen. (Mit Material von dts)
