Berlin – Das sieht nicht gut aus auf der deutschen Führungsebene, ist aber das logische Resultat, wenn Totalversager am Ruder der Titanic stehen: In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber ausgebrochen, wie mit möglichen Strom- und Gassperren im Winter umgegangen werden soll. Aus den Reihen der Grünen und der SPD gibt es Forderungen nach einem Moratorium, die FDP lehnt dies ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte den Sendern RTL und ntv, dass die “gemeinsame Botschaft” der Ampel-Regierung sein müsse, dass private Haushalte keine Gas- oder Stromsperren im Winter wegen nicht bezahlter Rechnungen befürchten müssten.
“Es kann und darf nicht sein, dass im nächsten Winter, aufgrund der Preisentwicklung und der finanziellen Überforderung, irgendjemand im Kalten in seiner Wohnung sitzt, weil er oder sie die Rechnung nicht mehr bezahlen konnte”, so Kühnert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte ein solches Moratorium zuletzt abgelehnt. Kühnert sagte wiederum, dass man sich aber mit dem Koalitionspartner FDP über die “genauen Instrumente” eines Moratoriums unterhalten wolle.
“Da sind wir offen für Gespräche mit dem Koalitionspartner. Aber es wäre einem Land wie unserem von diesem Reichtum nicht würdig, wenn Menschen in ihrer eigenen Wohnung im Winter frieren müssten.”
Reichtum? von welchem Reichtum spricht der Gute? Hat er seinen neuesten Kontoauszug studiert und ist deshalb zu diesem Ergebnis gekommen?
Insgesamt aber nehmen die Spannungen in der Ampel zu. In der SPD wächst mittlerweile sogar die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Regierungsbündnisses. “Das Bild, das wir derzeit als Koalition abgeben, ist nicht gut”, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der “Welt” (Montagausgabe).
“Wir haben einen Ausnahmezustand, die Menschen sind verunsichert und verängstigt”, so Müller. “In einer solchen Situation ist Führung nötig. Und die gibt es nicht, wenn man jeden Tag neue Einzelmeinungen zu Maßnahmen hört, die nicht abgestimmt sind.”
Der Fraktionsvize bezieht sich damit auf Vorschläge einzelner Koalitionspartner zur Eindämmung der Energiekrise und der damit verbundenen stark steigenden Preise. Vor allem die FDP ist wiederholt mit Plänen an die Öffentlichkeit getreten, die für Verärgerung bei der SPD und vor allem den Grünen gesorgt haben. Die Rolle der SPD, fortwährend zwischen FDP und Grünen vermitteln zu müssen, sei unbefriedigend, kritisierte Müller.
“Anstatt ständig neuer Wortmeldungen über die Medien oder Twitter wünsche ich mir zeitnah eine erstmals gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien und Fraktionen, in der wir uns auf die wichtigsten Maßnahmen und eine einheitliche Linie verständigen”, sagte er. Die FDP hat derweil neue Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise präsentiert, die bei SPD und noch stärker bei den Grünen auf Widerspruch stoßen dürften. “Ich halte es für notwendig, die Pendlerpauschale deutlich zu erhöhen, um die breite Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger.
“Die Erhöhung muss ab dem ersten Kilometer gelten und darf nicht nur für Fernfahrer gelten”, so Djir-Sarai. Er startete außerdem einen weiteren Vorstoß, die drei noch am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger zu nutzen. “In der jetzigen Situation ist es dringend erforderlich, die Laufzeiten der Kernkraftwerke für einen befristeten Zeitraum zu verlängern. Die drohende Energielücke muss unbedingt vermieden werden”, erklärte Djir-Sarai. Laufzeitverlängerungen für AKW lehnen Grüne und weite Teile der SPD ab. Die Grünen sehen außerdem höhere Pendlerpauschalen kritisch.
Derweil hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Beratungen mit den Ländern über die Zukunft des 9-Euro-Tickets angekündigt. Er freue sich über die vielen Vorschläge, wie ein Anschluss-Ticket aussehen könnte, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir werden all das genau prüfen und evaluieren, auch eigene Modelle durchrechnen und mit den Ländern beraten. Wir müssen uns genau anschauen, zu welchem Preis man ein solches Ticket deutschlandweit anbieten könnte.” Wissing sagte, dass es das Ziel sei, den “Tarif-Dschungel” zu beseitigen und das ÖPNV-Angebot für die Bürger “möglichst einfach und attraktiv” zu gestalten. “Am Ende muss es natürlich auch in die Haushalte der Länder und des Bundes passen.”
Unterstützung für ein bundesweit einheitliches und dauerhaft vergünstigtes Ticket im öffentlichen Personennahverkehr kam vom Städte- und Gemeindebund. Die Bürger hätten ein hohes Interesse, ohne “Tarif-Dschungel” Busse und Bahnen in ganz Deutschland nutzen zu können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Das zeigten auch die Erfahrungen des 9-Euro-Tickets.
“Auch das Beispiel Österreich zeigt, dass ein 365-Euro-Ticket auf hohe Akzeptanz stößt.” Neben der Ticketgestaltung müsse der Bund allerdings auch seine Anstrengungen für einen besseren Ausbau von Bussen und Bahnlinien vorantreiben. “Die bisherigen Mittel reichen leider nicht”, so Landsberg.
“Die Verstetigung muss langfristig ansetzen, da die meisten Projekte einen langen Vorlauf haben.” Die Landkreise warnten unterdessen vor einer Fortführung des 9-Euro-Tickets. “Von Vorschlägen zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets und auch von Nachfolgemodellen wie einem 365-Euro-Jahresticket halte ich nichts”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Funke-Zeitungen.
“Damit ist viel staatliches Geld verbrannt worden.” Dieses hätte “wirkungsvoller” in Taktung und Ausstattung investiert werden können.
Allerdings. Dieses 9-Euro-Ticket dient lediglich als Ablenkungsmanöver, als Beruhigungspille, damit die zu erwartenden Proteste im Herbst nicht eskalieren. Die Bahn ist marode und funktioniert, wie fast alles in diesem Land, überhaupt nicht mehr. (Mit Material von dts)
