Migration (Symbolbild: Shutterstock/Crawford)

Neues Ampel-Aufenthaltsrecht: Alle rein ins Boot, keiner mehr raus

Vom Einzelfall auf die Mehrheit und Regel schließen – das gilt in Deutschland notorisch als verpönt, zu Recht, wenn es um kriminelle und terroristische Akte von Schutzsuchenden und migrantischen Mitbürgern geht. Hier wird die Betonung des individuellen Ausnahmecharakters, der keinesfalls Rückschlüsse auf ein verbreitetes oder womöglich “strukturelles” Problem gestatte, zum Bestandteil des üblichen Relativismus, mit dem unerwünschte Nebeneffekte der schnöden Realität kleingeredet werden sollen, um die großen Ziele nicht zu gefährden.

Wenn es aber umgekehrt darum geht, das eigene Wunschdenken und abwegige Menschenbild zu exemplifizieren, das die globalistische Zuwanderungslobby ihren ethnischen Transformationsplänen (“immer bunter, immer diverser”) ihrer künftigen Vision Deutschlands zugrundelegt, dann gilt dies nicht; hier wird der Einzelfall, sofern er nur ins Bild passt, zur Norm verklärt – selbst wenn es sich dabei nur um den sprichwörtlichen “One in a Million” handelt. Sei es der typische Vorzeigemigrant als Konzertpianist, Künstler, Poetry Slammer, Atomphysiker oder Radiologe – oder die angebliche “Erfolgsstory” der Ausbildungsinitiative für Flüchtlinge, die in Wahrheit ein fulminantes Scheitern war, die uns dann aber am Beispiel einer Handvoll Ausnahmefälle, in denen alles gut ging, als grandioser Integrationserfolg verklickert wird.

Ambitionierte “Umvolkungspolitik”

Das, was Angela Merkel einst zynisch “aus Illegalität Legalität machen” nannte, nimmt nun Gestalt an in der ambitionierten “Umvolkungspolitik” der Ampel, die vorsieht, dass hunderttausende eigentlich akut Ausreisepflichtige demnächst Aufenthaltstitel erhalten sollen. Abgeschoben wird von ihnen ohnehin keiner mehr. Medial wird diese bevölkerungspolitische Geisterfahrerin ebenso unseriös wie naiv begleitet. Die Masche ist dabei immer dieselbe: Die Journalisten richten nicht den Blick auf illegale Zuwanderer in die Sozialsysteme, auf x-fach vorbestrafte “polizeibekannte” Intensivtäter, auf Gewalttäter, auf Islamisten, auf Vergewaltiger oder auf Bildungsferne und Analphabeten, die es – als logische Folge einer schwerpunktmäßigen Problemmigration – in den Reihen der nach Deutschland drängenden Migranten überproportional häufig gibt (die Polizeistatistik singt ganze Lieder davon!). Sondern auf die absolute Minderheit jener Produktiven, Talentierten, Leistungsbereiten und Anpassungswilligen , die durchaus für Deutschland von Nutzen und bereichernd sind.

Dass es diese gibt, steht außer Frage – doch sie sind nicht die Regel, sondern die absolute Ausnahme, weshalb ihr Beispiel eigentlich umso eher nach Ausnahmebewilligungen und Einzelfallprüfungen verlangt und nicht nach einem politischem Blankoscheck für jeden Hergelaufenen, nach wenigen Jahren Deutscher zu werden. Doch “Leitmedien” wie selbst die “Welt” leiten daraus den irrigen Schluss ab, man müsse sich am positiven Einzelfall orientieren. Das liest sich dann so: “Mehr als 100.000 Ausreisepflichtige werden nach Plan der Ampel bald Aufenthaltstitel erhalten. Es sind Menschen wie Mohammed Al-Fraji, der 2015 in NRW ankam und Deutschland als seine neue Heimat sieht. Der Architekt aus Bagdad schrammte bisher am Bleiberecht mehrmals knapp vorbei.”

Hürden absenken

Es folgt die Leidensgeschichte eines Mannes, der in der Tat zu Unrecht Steine in den Weg gelegt bekommt aufgrund der gegenwärtigen Regelungen (obwohl auch ihm natürlich keine Abschiebung droht, selbst wenn er der “Aufforderung zum Verlassen der Bundesrepublik” nicht nachkommt). Später ist dann noch zu lesen, dass der Iraker al-Fraji vor allem von Hartz-IV lebt. Wäre er etwas jünger, dann könnte er von der neuen Wahnsinnsregelung der Ampel profitieren, die die “Hürden für Ausreisepflichtige, an einen Aufenthaltstitel zu gelangen”, weiter absenkte und bisherige Sonderregelungen für “integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ drastisch ausweitet, ja faktisch zur Norm macht. Mit der Folge, dass selbst unrechtmäßige Einwanderer fortan bis 27 Jahren künftig schon nach drei Jahren offiziell dauerhaft  bleiben – und später dann Deutsche werden – können. Geht es nach der “Welt”, sollte diese Altersbeschränkung wohl sogar komplett entfallen – womit jeder, der es nach Deutschland schafft, nach wenigen Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung und später dann die Staatsbürgerschaft erhalten könnte.

Nun genügt allerdings ein Blick in die deutschen Fussgängerzonen, zu wissen, dass die wenigsten Zuwanderer Architektur im Jemen studiert haben oder Deutschland in irgendeiner weise volkswirtschaftlich, kulturell oder geistig voranbringen könnten. Im Gegenteil. Damit wären wir dann wieder bei den “Einzelfällen”. Die Ampel blendet das freilich völlig aus – koste es, was es wolle. Hauptsache, Deutschland entgeht rechnerisch dem “demographischen Desaster”, so die “Welt”. Als würde die Art Zuwanderung, die durch die Ampelbeschlüsse gefördert wird, für Fachkräftemangel, Rentensicherung und Zukunftserhalb Deutschland stehen. (DM)

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