Mal gucken wie lange das noch gut ist. Zumindest ist die politische Elite gerade dabei, auch noch den letzten Blutstropfen aus ihren Untertanen auszusagen und sie dann auf der anderen Seite darben zu lassen. Allen vorweg der böse Märchenonkel natürlich:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen. Dies geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über welches das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) berichtet. So sei “eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie” sinnvoll, sodass “im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos”, heißt es in dem Papier.
Als Beispiel werden die Elektro-Auto-Modelle ID 3 und ID 4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten. Daneben erwägt Habeck auch “eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner” durch eine “Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner”, heißt es in dem Papier weiter. Die Dienstwagenbesteuerung ist seit Jahren umstritten.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, weil sie ihre Klimaziele verfehlt hatte, insbesondere im Verkehrssektor. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs war kein Bestandteil des Programms.
So wollen sie uns mit allen Mitteln das E-Auto aufs Auge drücken – uns somit der Mobilität berauben. Denn mit diesem Schrott kann man vielleicht gerade mal um die Ecke fahren zum Einkaufen.
Doch der Horror geht noch weiter:
Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans vor, über den die “Welt” berichtet und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der Plan sieht demnach zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor.
Erst wenn die Kommission feststellt, dass die Staaten ihre Reduktionsziele nicht einhalten, oder wenn die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert oder beides eintritt, will die Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, Gas einzusparen. Die entsprechende Verordnung solle “einen Prozess einführen, um jederzeit in den kommenden Wochen oder Monaten eine EU-Warnstufe auszurufen, wenn die Situation und der Ausblick sich negativ verändern, wenn es um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geht und wenn die Lage wahrscheinlich zu Notlagen führt”, heißt es in dem aktuellen Entwurf einer Kommunikation, aus dem die “Welt” zitiert. Zusätzlich müssten mindestens zwei Mitgliedstaaten die verpflichtenden Einsparziele beantragen.
“Wenn das der Fall sein sollte, kann die Kommission eine verpflichtende Reduktion von (x Prozent) aktivieren, um die EU-weiten Reduktionen sicherzustellen, die für einen sicheren Winter für alle nötig sind.” Zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Kommission ist umstritten, wie hoch die Einsparungen ausfallen sollen. Im Gespräch seien derzeit 5 bis 15 Prozent, hieß es aus Kommissionskreisen.
Die Verordnung soll in einem abgekürzten Schnellverfahren verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass der Plan am Mittwoch offiziell präsentiert wird und dann bereits am nächsten Dienstag auf einem Sondergipfel der Energieminister verabschiedet werden kann. Das Europäische Parlament wird dabei keinerlei Mitspracherechte haben.
Das ist Faschismus pur und wir erinnern uns: Die EU buttert gerade Milliarden in den Ukrainekrieg, für den wir dann alle bluten müssen.
Doch der Horror geht noch weiter:
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Bürger dazu aufgefordert, Wasser zu sparen. Zwar sei die Trinkwasserversorgung hierzulande nicht gefährdet, es müsse aber jeder “im Rahmen seiner Möglichkeiten” einen Beitrag zum Wassersparen leisten, sagte Lemke dem Sender ntv. Die Bundesregierung will das Thema Wasser verstärkt auf die Tagesordnung setzen.
“Wir brauchen eine Wasserstrategie, die sich mittel- und langfristig stärker auf die Folgen der Klimakrise ausrichtet”, so Lemke. Die Erstellung von Hitze-Aktionsplänen liege in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Sie lasse aber gerade untersuchen, wie der Bund lokale Initiativen bei der Erstellung von Hitze-Aktionsplänen besser unterstützen kann.
Lemke warnte vor Risiken durch Hitze, Trockenheit und Starkregen. “Jede Kommune muss die Klimaanpassung angehen, die zu ihr passt. Hauptsache, sie geht sie an”, so die Grünen-Politikerin.
Ihr Ministerium unterstütze seit Jahren Klimaschutzprojekte. So könnten Kommunen den Einsatz von “Anpassungsmanagern” fördern lassen. Außerdem unterstütze das “Zentrum Klimaanpassung” Städte und Gemeinden sowie soziale Einrichtungen.
Lemke sagte, ihr Ministerium arbeite an einem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz, was sie bis zur Mitte der Legislaturperiode vorlegen wolle.
Kein Wasser, kein Gas aber jede Menge Abgaben, damit die Grünen ihrer ideologischen Ziele durchdrücken können. Wie leidensfähig ist der Deutsche eigentlich noch?
