Die Bundesregierung will den strauchelnden Energiekonzern Uniper mit Steuergeldern retten. Bestehende Kredite bei der staatlichen KfW-Bank sollen von zwei auf acht Milliarden aufgestockt werden. Das Risiko trägt der Steuerzahler und auf ihn dürfen dann auch noch die hohen Gaskosten direkt abgewälzt werden.
Wieder wird den wenigen noch verbleibenden Steuerzahlern tief in die Tasche gegriffen. Die Bundesregierung ist offenbar bereit den angeschlagenen Energiekonzerns Uniper mit Steuerzahlergeld vor dem Untergang zu retten. Der Bund könnte mit bis zu 30 Prozent einsteigen, denn Uniper braucht dringend Geldweitere Gaseinkäufe und um sogenannte Margining-Positionen abzusichern. Margining sind Rücklagen, die Versorger bei Geschäften an den Energiebörsen hinterlegen müssen.
Der Konzern Uniper ist wegen der von der Bundesregierung verhängten Sanktionen gezwungen, Gas zu höheren Preisen an den internationalen Märkten zu kaufen, um seine Kunden wie Stadtwerke weiter beliefern zu können. Noch kann Uniper die zusätzlichen Kosten nicht an die Endverbraucher weitergeben, doch da soll sich nun mit der Rettung ändern. Für den Bürger nimmt die Kostenlawine also kein Ende, die Gasrechnung wird deutlich höher ausfallen.
Der kleine verbliebene Rest der Steuerzahler – bereits 2017 schleppten nur noch 15 Millionen Nettosteuerzahler den Rest der über 80 Millionen-Bevölkerung durch- wird gleich doppelt belastet: Er darf das für das Risiko möglicher Verluste genauso aufkommen, wie für die ins Unermeßliche steigende Gasrechnung. Noch sei unklar, ob Uniper die Mehrkosten an seine Kunden weiterreichen darf oder ob der Konzern über ein Umlagesystem, das die Allgemeinheit zahlt, mehr Geld bekommt und seine leeren Kassen etwas auffüllen kann, so die Berliner Zeitung.
Noch vor wenigen Tagen zapfte Uniper wegen der hohen Preise am Spotmarkt die eigenen Reserven an: “Wir reduzieren derzeit unsere eigens gebuchten Gasmengen in unseren Speichern, um unsere Kunden mit Gas zu versorgen und die Liquidität zu sichern“, erklärte ein Uniper-Sprecher laut FAZ Ende vergangener Woche. Laut Gesetz sollen die deutschen Gasspeicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent und bis zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Dieses Ziel ist in weiter Ferne: Derzeit sind die Speicher zu 64,5 Prozent gefüllt.
Dem Mutterkonzern Fortum schwebe eine Umstrukturierung Unipers vor, mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen, heißt es weiter. Der Konzern, der zu 50 Prozent Finnland gehört, hält 78 Prozent an Uniper. Das Land hatte in den vergangenen Tagen immer wieder klargemacht, daß die Regierung in Helsinki weitere Kapitalzuschüsse für Uniper durch Fortum ablehnt. (MS)
