Unabhängig davon, wie man zu dem Krieg in der Ukraine steht: Die Bundesregierung zeigt sich mal wieder als unzuverlässiger Partner, der nur große Töne spucken kann, aber wenn’s ernst wird, den nicht vorhandenen Schwanz einzieht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzögert offenbar eine milliardenschwere Lieferung rein defensiver Waffen an die Ukraine. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf “mehrere mit dem Vorgang vertrauten Personen” schreibt, möchte Kiew insgesamt elf Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM direkt bei einem baden-württembergischen Rüstungskonzern kaufen. Der notwendige Antrag für eine Exportgenehmigung wurde laut ukrainischen Regierungskreisen Anfang Juli beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium eingereicht.
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) habe demnach gegenüber der Ukraine “positiv” auf das Anliegen reagiert. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte auf Anfrage mit, dass “aus Sicherheitsgründen keine Details über Antrags-, Genehmigungs-, Prüf- und sonstige Entscheidungsverfahren mitgeteilt werden” könnten. Für den Kauf bat die Ukraine die Bundesregierung auch um finanzielle Unterstützung, wie aus den Kiewer Regierungskreisen weiter verlautete.
Aber diese Hilfe “zögere” die Bundesregierung demnach hinaus. Eines der Systeme koste rund 140 Millionen Euro – für elf Stück wären also gut 1,5 Milliarden Euro fällig. Auf Anfrage teilte ein Regierungssprecher mit, der Bundessicherheitsrat tage geheim, “deshalb können hier keine Auskünfte erteilt werden. Zu laufenden Abstimmungen mit anderen Staaten äußern wir uns grundsätzlich nicht.” Anfang Juni hatte Scholz der Ukraine bereits die Lieferung eines solchen Exemplars für die “kommenden Wochen” zugesagt. Inzwischen stellt die Bundesregierung allerdings das Eintreffen erst bis Ende des Jahres in Aussicht, wie die “Welt am Sonntag” aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren haben will.
“Die Worte des Kanzlers stehen für sich”, teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage lediglich mit.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt ein Scheitern des mit Polen vereinbarten Panzer-Ringtauschs nicht aus. Baerbock sagte am Freitagabend “Bild TV”: “Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können.” In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei.
Der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, “weil er uns zu dem Zeitpunkt als das beste und schnellste Mittel schien”. Bei dem Tausch soll Polen für die Panzer sowjetischer Bauart, die es in den ersten Monaten des Kriegs zu Hunderten der Ukraine überlassen hat, Ersatz unter anderem von Deutschland erhalten. Nach den Worten Baerbocks wird man sich in der Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, “warum das offensichtlich nicht passiert und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen”.
Die Ministerin wies den von der polnischen Regierung erhobenen Vorwurf des Wortbruchs und des Täuschungsmanövers in Zusammenhang mit dem Panzer-Ringtausch zurück: “In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn.” Sollte sich herausstellen, dass der Ringtausch nicht funktioniere, dann “liegt das nicht allein uns”, so Baerbock. Und weiter: “Von Anfang an war klar, dass wir nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können.”
Deutschland könne keine neuen Panzer liefern, über die die Bundeswehr selbst nicht verfüge. Andere könnten hingegen sofort geliefert werden. Offensichtlich sei mit Blick auf Polen die Situation so, “dass wir nicht zu einer Lösung kommen”.
Baerbock weiter: “Das geht natürlich allen an die Nieren.” Die Ministerin sprach sich dafür aus, in den nächsten Wochen mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern: “Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir gerade bei der Artillerie schauen müssen, wie wir das verstärkt unterstützen können.” Unter Hinweis auf die bereits gelieferten Exemplare der Panzerhaubitze 2000 wies sie Vorwürfe von ukrainischer Seite zurück, es seien seit Wochen keine Waffen aus Deutschland gekommen.
Das wirft auch ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr ab, die offensichtlich nicht mal in der Lage ist, das eigene Land zu verteidigen. (Mit Material von dts)
