Berlin – Ob das die Grünen zum Umdenken bewegt? Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke auch mit Klimaschutz begründet. “In den kommenden Jahren werden wir keinen Überfluss an bezahlbarem Strom haben. Deshalb sollten wir jede Kapazität sichern”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Vor allem könnte uns die Kernenergie ermöglichen, in den nächsten Jahren weniger klimaschädliche Braunkohle zur Verstromung nutzen zu müssen. Damit sparen wir viele tausend Tonnen CO2.” Daher müsse eine befristete Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorurteilsfrei geprüft werden.
Das diskutierte Gegengeschäft mit der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen lehnte Lindner ab. “Wir sollten sachlich entscheiden und nicht in Form von Deals”, sagte er. “Es gibt eine ideologische Festlegung gegen die Weiternutzung der Kernenergie. Um diese Festlegung zu überwinden, soll eine andere ideologische Entscheidung – nämlich für das Tempolimit – im Austausch getroffen werden? Das ergibt wenig Sinn.” Im Übrigen hätten die gestiegenen Energiepreise schon dazu geführt, dass die Deutschen weniger und langsamer Auto führen. Auf die Nachfrage, ob die FDP ein Tempolimit verhindern werde, so lange sie an der Regierung sein, entgegnete der FDP-Chef: “Die CDU ist beim Tempolimit umgefallen, um sich für die Grünen hübsch zu machen. Die FDP hält dagegen an dem fest, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben.” Zugleich warnte Lindner vor einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland. “Die Sanktionen werden nur eine Wirkung auf Russland haben, wenn wir sie konsequent und langfristig durchhalten”, sagte er.
“Putin wettet, dass wir in unseren Überzeugungen schwach sind. Diese Wette muss er verlieren.” Der Finanzminister sagte voraus: “Wir werden Wege finden, wie wir die wirtschaftlichen Folgen für uns abfedern. Geschäftsmodelle, die auf billigen Gas-Importen basieren, werden sich aber verändern müssen.” Dass wieder russisches Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland geliefert werde, sei “kein Anlass, in unseren Anstrengungen um verstärkte Unabhängigkeit von russischen Energieimporten nachzulassen”.
Mal abwarten, wer den längeren Atem hat. Die FDP, die ja an der Macht bleiben will und deshalb vor den Grünen letztendlich doch kriechen muss, oder Putin, der sein Gas auf der ganzen Welt loswerden kann. (Mit Material von dts)
