Nur noch irre: Steuerzahler soll Gasrechnungen übernehmen

Wir leben im Neo-Sozialismus und keiner kommt aus dieser Falle mehr raus:

Die Ampel-Koalition will säumigen Gaskunden unter die Arme greifen und somit Vertragskündigungen seitens der Gasversorger verhindern. Wie die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, werden derzeit zwei Modelle diskutiert. Demnach sollen Vermieter, deren Mieter ihre Gasrechnung wegen der hohen Tarife nicht mehr bezahlen können, ein zinsloses Darlehen der staatseigenen KfW-Bank erhalten.

Mit diesem Darlehen sollen die Vermieter dann die Gasrechnungen bezahlen. Beim zweiten Modell handelt es sich laut „Bild“ um die sogenannte Subjektförderung. Danach sollen Mieter und Eigentümer, die ihre Gasrechnungen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen können, einen Antrag auf direkte Finanzhilfe bei einer staatlichen Stelle einreichen können.

Für die Hilfen soll der Bund aufkommen. Es sei noch „vieles im Fluss“, zitiert „Bild“ einen Beteiligten. Aber es gebe das Ziel, schnell zu Ergebnissen zu kommen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat indes einen anderen Vorschlag: Bürger sollten einen Gas-Basisbedarf vergünstigt erhalten. „So werden kleine und mittlere Einkommen entlastet“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zu hohe Gasrechnungen seien sozialer Sprengstoff.

Grundsätzlich begrüßte der CDU-Politiker die Rettung des Energiekonzerns Uniper. Umso wichtiger seien „jetzt aber auch endlich effektive Anreize zum Gassparen“.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag Dietmar Bartsch hingegen warnt angesichts der Uniper-Rettung vor „horrenden Mehrkosten“. „Der Deal zur notwendigen Rettung von Uniper ist ein doppelter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und Verbraucher“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dass der Ampel-Deal ab Oktober horrende Mehrkosten bei den Gaspreisen zur Folge haben wird, wird Millionen Bürger und Unternehmen in den wirtschaftlichen Existenzkampf zwingen.“

Bartsch forderte, diese Klausel solle dringend revidiert werden. „Es rächt sich, dass die Ampel nicht längst ein drittes umfassendes Entlastungspaket verabschiedet hat“, kritisierte der Linksfraktionschef weiter. Die Ampel-Koalition werde zunehmend zu einer „Belastungskoalition“.

Bartsch forderte: „Wir brauchen dringend Entlastungen und einen Gaspreisdeckel nach Vorbild anderer EU-Staaten. Das Gegenteil von dem, was die Ampel macht.“

Egal, was die Ampel beschließt, wenn Gaskunden vielleicht entlastet werden, der Steuerzahler bleibt der Dumme. Und wer jetzt noch seine Gasrechnung selber bezahlt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

Das gilt dann natürlich auch für alle anderen Bereiche (Mieten, Krankenversicherungsbeiträge, Lebensmittel, Benzin, Dienstleistungen) – schließlich wird ja alles teurer und für Viele somit unbezahlbar. (Mit Material von dts)

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Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
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