Der Wirtschafts- & Sanktionsminister - Foto: Von Markus Wissmann/Shutterstock

Ohrfeige für Habeck und von der Leyen: EU-Staaten wollen nicht für Deutschland Energie sparen

Schwere Schlappe für Energiebettler Robert Habeck: Niemand der EU-Nachbarn ist bereit, für Deutschland Energie zu sparen. Der von Deutschland forcierte und von der EU-Kommission ersonnene Plan der kollektiven Energiereduzierung um 15 Prozent mitsamt Strafandrohung bei Nichteinhaltung, wird von vielen EU-Staaten kategorisch abgelehnt. Er scheint bereits wenige Stunden nach der Verkündung durch Ursula von der Leyen Geschichte.

Griechenland, Portugal, Polen, Zypern, Ungarn und Spanien sind nicht bereit, für Deutschland Energie zu sparen. Sie alle lehnen den EU-Notfallplan ab. Spanien brauche nicht zu sparen, weil es nicht wie andere Länder „über seine Verhältnisse“ gelebt habe, machte die spanische Energieministerin Teresa Ribera es sehr deutlich klar. Der Seitenhieb auf Deutschland war kaum zu überhören. Portugal sei nicht bereit, einen aus Brüssel vorgegebenen Prozentsatz zu erfüllen, ohne vorher gefragt zu werden, keilte der portugiesische Energie-Staatssekretär João Galamba. Auch Polen denkt an die eigenen Bürger, man lehne den Plan als Eingriff in die Souveränität ab, heißt es vom zuständigen Energie-Beauftragter Piotr Naimski. Die polnischen Gasspeicher sind laut Reuters zu 98 Prozent gefüllt, das Land ist für den kommenden Winter gerüstet. Energieministerin Anna Moskwa erklärte, Warschau sei zwar für Solidarität, doch die Energiesicherheit des eigenen Landes habe absoluten Vorrang.

Ungarns Außenminister Peter Szijjártó reiste am Donnerstag nach Moskau, um den dortigen Außenminister Sergej Lawrow um mehr Gas zu bitten. In Ungarn fürchtet man ohne größere Gaslieferungen den Zusammenbruch der Wirtschaft. Ungarn, das 85 Prozent seines Gases aus Russland bezieht, hat vor Kurzem den Energie-Notstand ausgerufen und darf nun kein Gas mehr in andere Länder exportieren. Auch die Franzosen schalten offenbar auf stur bei soviel Einmischung seitens Brüssel. Die EU-Kommission könnte nicht zentral und ohne vorherige Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten pauschal Einsparungen verordnen, stellt sich Frankreichs Ministerin für Energie-Transformation Agnès Pannier-Runacher quer.

In EU-Kreisen wird die harte Ant-Spar-Haltung der südeuropäischen Staaten als Retourkutsche für den harten deutschen Kurs in der Euro-Krise gesehen. Energie-Bettler Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich weiterhin im Recht. Am Donnerstag verkündete er, es sei eine Frage der „Solidarität“, dass auch jene Staaten sparen, die nicht so abhängig vom russischen Gas seien wie Deutschland.

Gemäß den EU-Vorschriften muss der Energie-Spar-Plan in der kommenden Woche bei dem Dringlichkeitstreffen der Energieminister entweder von 55 Prozent der EU-Länder oder von Regierungen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, genehmigt werden. Weiterhin ist völlig unklar, wie der von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ausgeheckte Plan überhaupt umgesetzt werden kann. Dafür fehle die rechtliche Grundlage, heißt es aus EU-Insider-Kreisen. Der deutsche „Riese“ steht mutterseelenallein auf weiter Flur. So wie es aussieht, gibt es beim Energiesparen keine Solidarität. Doch die Verantwortlichen hoffen weiter auf Einsicht bei den Nachbarn. Spätestens wenn die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, könnte den anderen EU-Ländern klar werden, daß das auch Konsequenzen für sie habe und sie könnten doch noch einlenken, träumt so mancher seinen großen EU-Traum weiter. (MS/ Berliner Zeitung)

 

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Brisant
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
Anthony Fauci (Bild: IMAGO / ZUMA Wire)
International
Islam
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Satire
Ukraine
Politik
Wirtschaft