Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die Ermittlungen gegen Polizeibeamte infolge einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Ende 2021 in Bautzen eingestellt. „Das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte“, heißt es in einem Schreiben des sächsischen Innenministeriums.
Ende Dezember tauchte nach einer Corona-kritischen Demonstration in in Bautzen im Internet ein Video auf, das zwei Polizisten zeige, die Teilnehmern eines Protests in den Rücken treten. “Es sei umgehend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Jetzt müssten Aufnahmezeit und –ort des Videos geprüft werden, um herauszufinden, welche Einheit zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen sei. Beamte anderer Bundesländer seien am Montag nicht in Bautzen gewesen”, hieß es dazu laut dem MDR zum Jahreswechsel. “Unabhängig von den Umständen ist so ein Verhalten natürlich inakzeptabel. Dafür stehen wir nicht, und das entspricht auch nicht den Leitlinien, mit denen wir im Einsatz arbeiten”, so die damalige Sprechblase der Polizeidirektion Görlitz.
[videopress 2WKgoE9Y]
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich die Staatsanwaltschaft keine große Mühe gegeben und die Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten, die Ende Dezember 2021 friedliche Spaziergänger in Bautzen attackiert hatten, einfach eingestellt. Die Täter, so heißt es, seien nicht zu ermitteln. Offenbar reicht eine Tonspur und die Gruppen-Kennzeichnungsnummer auf der Uniform nicht aus, damit die Staatsanwaltschaft die Gewalttäter in Uniform zur Rechenschaft zieht. Vom Rest der Kampfhundertschaft möchte natürlich auch niemand mithelfen, kriminelle Kollegen zu identifizieren.
Ganz anders, wenn zum Kampf gegen Rechts geblasen wird. Da zeigen die Damen und Herren der Staatsanwaltschaft weniger vornehme Zurückhaltung und legen sich – in Kumpanei mit dem sogenannten “Verfassungsschutz” so richtig ins Zeug. (SB)
