Volksaufstände drohen real (Symbolbild:Jouwatch)

Der Politik geht der Allerwerteste auf Grundeis: Riesige soziale Spannungen drohen

Wie nervös das politische Berlin angesichts der unabsehbaren Folgen der eigenen erratischen Gas-, Klima- und Außenpolitik ist, zeigt sich nicht nur Fremdscham-Auftritten Annalena Baerbocks vor Publikum, als sie etwa in einer Podiumsdiskussion des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Aufbietung ihrer üblichen Stilblüten vor „Volksaufständen“ warnte. Auch in den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass die Inflation und der drohende Gasnotstand zu erheblichen sozialen Spannungen führen werden. „Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da“, unkt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut „Spiegel„.

Das einzige, was Faeser – wie auch Baerbock – hierbei natürlich sorgt, ist, dass wieder die „Falsche” politischen Zulauf erfahren könnten:  „Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance wittern, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste.“ Ihre Sicherheitsbehörden, so Faeser, beobachteten die Lage deshalb genau. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Eine unfassbare spaltarische Arroganz: Man nimmt zuerst den Menschen ihre Lebensgrundlagen und überführt sie von einer irrationalen Virus- in die Existenzangst zu frieren und zu hungern – und kriminalisiert sie dann schon einmal für den Fall prophylaktisch als Demokratiefeinde und „Rechte“, dass sie wegen dieser Zustände auf die Straße gehen sollten.

Hetzer in ihrem Element

Die Hetzer sind wieder in ihrem Element: „Mittlerweile protestieren die sogenannten Spaziergänger vereinigt mit AfD, Reichsbürgern, offen Rechtsextremen gegen den Staat und benutzen alles, was Unfrieden verstärkt“, sagte auch der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow . „Dazu wird auch die Preisexplosion herangezogen werden.“ Na, sowas aber auch! Wie’s wohl kommt? Doch für Ramelow ist natürlich nicht die Abkehr von der Kamikaze-Energiepolitik die dringende Lösung der Stunde – sondern vielmehr sei die Bundesregierung nun gefragt, um soziale Wohlfahrten und zugleich Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

„Es braucht wirksame und spürbare Maßnahmen, die es Einkommensschwachen ermöglichen, mit der Entwicklung noch klarzukommen“, sagte Ramelow. „Die Ampel verliert gerade die soziale Balance aus den Augen, wenn die FDP so weiterbremst.“ Die sozialste Politik wäre natürlich eine Sicherstellung der Energieversorgung – durch Kraftwerkweiterbetrieb und Renormalisierung der Beziehungen zu Russland. Doch davon will keiner etwas hören.

Wachsende Unruhe

Auch unter Sicherheitsbeamten steigt die Unruhe. „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller dem „Spiegel“. „Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen.“ Die Behörden verfolgten dieses Treiben aufmerksam. Klar sei aber auch, „dass die meisten Menschen, die sich um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, keine Extremisten und kein Fall für den Verfassungsschutz sind“. Sprachrohre der Anti-Corona-Protestbewegung vollzögen derzeit teils „nahtlos einen Themenwechsel“, beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut. Die Inhalte erschienen fast schon beliebig, Hauptsache, sie seien geeignet, „Angst und Wut zu schüren und diese auf den Staat zu projizieren“, sagte Witthaut laut „dts Nachrichtenagentur“.

Dieser Staat wird demnächst in der Tat ein Problem bekommen – wenn die Bürger sich nämlich nicht mehr länger um die Anfeindungen und Pauschalverunglimpfungen der Linkspolitiker kümmern, die sie als Nazis oder Rechte beschimpfen, da es ihnen ums nackte Überleben geht. (DM)

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